CDU-Kürzungspläne am Landeshaushalt schaden Erfurt

"Die von der Landes-CDU erwogenen Kürzungen im Landeshaushalt, die gegen Rot-Rot-Grün nur mit den Stimmen von AfD, FDP und Bürger für Thüringen durchsetzbar sind, würden für Erfurt zu erheblichen Schäden führen", warnt Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Erfurt und Thüringer Landtagsabgeordnete. „Die CDU im Erfurter Stadtrat sollte ihre Landespartei auf die Konsequenzen ihres politischen Kampfes gegen die Landesregierung für die Stadt Erfurt hinweisen", fordert Maurer. "Es muss Schluss damit sein, dass die Landes-CDU sich auf Kosten der Kommunen und der Stadt Erfurt politisch profilieren will". 

Auf der CDU-Streichliste für 2023 stehen wichtige Projekte, die nun in der Stadt Erfurt gefährdet sind:

So fordert die CDU die Sachkostenpauschale um 115 Mio. Euro zu kürzen. Aus den Sachkosten werden auch Zuschüsse an Einrichtungen, Vereine und Verbände aus Erfurt bezahlt. Wenn die CDU die Kürzung der Personalausgaben um 29 Mio. Euro fordert, wird dies auch Lehrerstellen an Erfurter Schulen betreffen.

"Da frage ich mich ernsthaft, was für eine Politik hier betrieben wird. Wer im Sozial- und Bildungsbereich Stellenkürzungen – auch bei Lehrer*innen - derart fahrlässig plant bzw. zulässt, hat den Ernst der Lage scheinbar nicht verstanden, in denen sich so viele Schulen, nicht nur in Erfurt, sondern thüringenweit durch den Mangel an Lehrkräften befinden. Das kann kein vernünftiger Weg für die Zukunft Erfurts sein. Das käme einer bildungs- und sozialpolitischen Bankrotterklärung gleich", fasst Katja Maurer zusammen.

Starke Kürzungen will die CDU in den Bereichen Arbeitsmarktförderung, Natur- und Klimaschutz, Betreuung von Flüchtlingen, bei Frauen und der Demokratiebildung vornehmen. Das könnte in Erfurt die Zuschüsse für die Tafel, das Queeres Zentrum, die Aidshilfe oder die Beratungsstelle zum Ausstieg aus der Zwangsprostitution bedeuten. Auch die Reduzierung der Zuschüsse für die Interventionsstelle gegen Gewalt an Frauen, könnte betroffen sein. "Was dies für viele, so wichtige Projekte und Initiativen bedeutet, will ich mir gar nicht ausmalen", so die Linkenpolitikerin weiter.

Auch das Haus „Welt der Versuchungen", das mit Millionenförderung vom Bund rechnen kann, ist gefährdet, weil die CDU die notwendigen Landesmittel zur Finanzierung der Eigenanteile um fast zwei Drittel kürzen will. "Erfurt ist finanziell gut durch die Coronakrise gekommen. Wenn die CDU auf Landesebene nicht endlich zum konstruktiven Arbeitsstil zurückfindet, wird Erfurt durch Landesentscheidungen wieder in finanzielle Bedrängnis kommen", ist sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN sicher.