Erneut Eintrittspreiserhöhung ohne Beteiligung des Erfurter Stadtrates
„Wenn jetzt die SWE Bäder in einer Pressemitteilung die Erhöhung der Eintrittspreise für die Roland-Matthes-Schwimmhalle zum 1. März 2023 verkünden ohne die erneute Beteiligung des Stadtrates, ist das bedenklich und unhaltbar“, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadträtin der LINKEN.
Die SWE Bäder hat diese Preiserhöhung zum 1. März 2023 angekündigt. Erwachsene zahlen künftig 6 Euro und Kinder 3,50 Euro bei gleichzeitiger Reduzierung der Nutzungsdauer von drei auf zwei Stunden. Nur im Wirtschaftsausschuss erfolgte dabei eine Information, ohne aber dass das Thema auf der Tagesordnung stand. „Preise zu erhöhen und die Nutzungsdauer gleichzeitig zu reduzieren, ist kein alltäglicher Vorgang und bedarf der Einbeziehung des Stadtrates“, ist die linke Stadträtin überzeugt. Die Preiserhöhung macht die Nutzung der Schwimmhalle um über 30 Prozent teurer. Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Stadtwerke müssen sich fragen lassen, weshalb hier erneut der Stadtrat nicht einbezogen wurde. Die Position des Oberbürgermeisters, dass der Stadtrat für Tochtergesellschaften der Stadtwerke nicht zuständig sei, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern kommunalpolitisch überhaupt nicht haltbar. Selbst der Landesrechnungshof hat diese Praxis in Erfurt kritisiert.
Derartige Entscheidungen, von denen vielen Bürgerinnen und Bürger betroffenen sind, gehören in den Stadtrat. Der Stadtrat wurde durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt, nicht so die Geschäftsführung der Stadtwerke oder der nichtöffentlich tagende Aufsichtsrat. Offenbar hat der Oberbürgermeister in seine Argumente für ständige Preiserhöhungen kein Vertrauen und will sich deshalb der Debatte im Stadtrat entziehen. „Als LINKE werden wir diese Preiserhöhung im Stadtrat zur Diskussion stellen lassen“, kündigt Karola Stange an. Wir gehen davon aus, dass auch andere Fraktionen die Notwendigkeit der Stadtratsbefassung sehen und nicht die Blockadepolitik des Oberbürgermeisters mittragen.
Die bereits vollzogenen und noch geplanten Preiserhöhungen sind in Erfurt aus Sicht der LINKEN sozial unausgewogen. Während die Eintrittspreise der ega, im Eissportzentrum und nun auch in der Schwimmhalle stark steigen, verweigert der Oberbürgermeister die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken. Hier liegt die Gebühr seit über 20 Jahren unverändert ab 0,08 Euro pro Tag. Durch diese Verweigerung der Anpassung gehen der Stadt jährlich Einnahmen von 1,7 Mio. Euro verloren. Zeitgleich sollen aber Kinder und Familien höhere Eintrittspreise bei Freizeiteinrichtungen zahlen. „Diese soziale Unwucht muss ein Ende haben“, so die linke Stadträtin abschließend.
