Gemeinsame politische Erklärung vorgestellt

Nachdem die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN dem Entwurf am 15. September zugestimmt hat, und nachdem dies auch die Gremien von SPD und Grünen getan haben, wurde der Presse am Dienstag, dem 09.10. die Kooperationsvereinbarung zwischen den drei Parteien vorgestellt. 

Der Stadtvorsitzende der LINKEN, Dr. Steffen Kachel, nannte als Punkte, die die LINKE eingebracht habe, das Ziel eines fahrscheinfreien ÖPNV und den Umbau der KOWO in Richtung einer aktiven Stadtentwicklungspolitik auf dem Wohnungssektor. Angesichts der Sparpolitik von Bund und Land gegen die Kommunen sei es wichtig gewesen, festzuschreiben, dass für die drei Parteien gemeinsam der Grundsatz Struktursicherung vor Haushaltskonsolidierung gelte und dass man dem Land Druck machen wolle. 

Der Fraktionsvorsitzende André Blechschmidt begründete den erneuten Vorschlag von Tamara Thierbach als Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales und Kultur. Sie habe hohen Anteil an vielen sozialen und kulturellen Errungenschaften, die das Leben in der Stadt heute prägen.

Mit der getroffenen Vereinbarung haben die drei Parteien eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte vereinbart, die sie bis zum Jahr 2014 in Erfurt vorantreiben und umsetzen wollen. Außerdem wurde ein gemeinsames Vorgehen für die Beigeordnetenwahl verabredet.

In allen darüber hinausgehenden Punkten wie auch im Umgang mit den kommenden städtischen Haushalten seien die Partner vollkommen eigenständig. Hier muss jeweils konkret verhandelt werden.

<media 10971>Endfassung der Vereinbarung LINKE/SPD/Grüne</media>