Grußwort des Stadtvorsitzenden der Linkspartei Steffen Kachel auf dem Stadtparteitag der SPD am 16.06.2012

Liebe Parteifreunde der SPD, oder besser: liebe Genossen der SPD in Erfurt,

ich bedanke mich für die Einladung und freue mich, hier heute bei Ihnen/bei Euch sprechen zu können.

Jawohl, es gibt politische Unterschiede zwischen unseren Parteien:
Meine Partei tritt grundsätzlich gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ein.
Wir wollen eine viel konsequentere Umverteilung von Oben nach Unten, eine aktive Begrenzung von Reichtum, um die öffentlichen Aufgaben endlich vernünftig finanzieren zu können.

Aber: es gibt auch wichtige gemeinsame politische Positionen:
Beide Parteien treten für einen flächendeckenden Mindestlohn ein.
Wir befürworten die Einführung einer Transaktionssteuer und die stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, die Begrenzung von Spekulation.

Und:
In unserer Stadt gibt es seit Jahren, spätestens seit 2006, seit der Wahl von
Andreas Bausewein zum OB, eine feste institutionelle Zusammenarbeit
mit dem Ziel Erfurt sozial zu gestalten.

Viele Ergebnisse der Ära Bausewein in Erfurt sind durchaus gemeinsame Ergebnisse:
Ich denke hier an die Arbeit von Tamara Thierbach als Bürgermeisterin.
Ich denke an die Haushalte der letzten Jahre, die wir unter nicht leichten Bedingungen gemeinsam ausgestritten und beschlossen haben.
Ich denke auch an den Druck auf das Land, wo wir uns gemeinsam für eine verbesserte, vernünftige Kommunalfinanzierung eingesetzt haben, die den Aufgaben der Kommunen auch entspricht.

Ich habe die Erwartung, dass diese Zusammenarbeit zum Nutzen der Bürger fortgesetzt wird. Darüber, wie und auf welchen Wegen dies geschehen kann, werden wir in diese Tagen noch intensiv diskutieren.
Ich habe den Wunsch, dass die Diskussion und der Diskurs über Ziele und Wege gerade zwischen unseren beiden Parteien intensiver wird.

Sie haben/Ihr habt heute mit der Neuwahl Eures Stadtvorstandes wichtige Aufgaben zu erfüllen.

Hierfür und überhaupt im weiteren Bemühen um eine soziale Stadt Erfurt wünsche ich Euch und uns gemeinsam gutes Gelingen!