Haushalt beschlossen
Durch unsere Initiative ist es erstmals gelungen sechs Fraktionen auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu einigen. DIE LINKE, CDU, SPD, Grüne, Mehrwertstadt und FFP schichten 2024 und 2025 jeweils rund 8 Mio. EUR im Stadthaushalt um. Dabei haben sich die sechs Fraktionen auf zusätzliche Mittel für die Ortsteile (hier wollte die Verwaltungen Kürzungen), für das Ehrenamt, mindestens 2 Mio. EUR zusätzliche Investitionsmittel für den Zoo, Zuschüsse für Erfurter Mobilitätswoche und das Frauenzentrum, mehr Geld für die „Schotte“ zur Sicherung 90% TVöD, die Anpassung der Sportförderung, die Anschaffung von Spezialtechnik für Friedhof- und Gartenamt, einen Reparaturfonds für Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren und Geld für Weiterentwicklung Erfurter Seen geeinigt. Zudem wurden die gemeinsamen Anträge von vier Fraktionen (DIE LINKE, SPD, Grüne und Mehrwertstadt) mit und 2,8 Mio. EUR in 2024 und 3,1 Mio. EUR in 2025 beschlossen. Diese Mittel sollen für den Aktionsplan Antidiskriminierung, die Umsetzung des Konzeptes zu den Awareness-Teams und zur Umsetzung des Safe-Space-Konzeptes, die Kulturförderung, das Projekt Klimaanpassung, die Unterhaltung von Radwege, die Errichtung einer Dirtbike-Strecke im Jahr 2025 und das Gartenfestival auf dem Petersberg Verwendung finden. DIE LINKE und die Grünen haben sich ebenfalls auf zwei gemeinsame Anträge verständigt. Hier geht es um zusätzliche Mittel und einen Koordinator für die anstehenden Baumaßnahmen im Zughafen und den Inflationsausgleich für Kulturprojekte. Die Änderungsanträge der LINKE, die dann noch übrig geblieben sind hatten einen jährlichen Umfang von rund 4 Mio. EUR. DIE LINKE wollte dabei u.a. die Umsetzung der Vorschläge des Klimabündnis, Fortschreibung des Pilotprojektes Periodenprodukte, Mittel für das Friedensbündnis und des Theatertransformationsprozess sowie zusätzliche Mittel für Sanierung der Nordhäuserstraße zur Straffung des Zeitplans. Diese fanden leider keine Mehrheit. Auch wollten wir das Steigerwaldstadion für die engeltfreie Nutzung für Vereins- und Kulturaktivitäten freigeben und die Erfurter Tafel sanieren. Auch dafür gab es von den anderen Fraktionen keine Stimmen.
