Mehr Geld für Kultur, Kinder- und Jugendliche, Zoo und Sozialprojekte
Rund 15 Millionen EUR will die Stadtratsfraktion DIE LINKE 2024 und auch 2025 zusätzlich u.a. für die Kultur, Kinder- und Jugendprojekte, den Zoo und Sozialvereine ausgeben“, informiert die Fraktionsvorsitzende Katja Maurer. Der Stadtrat soll am Mittwoch über den Erfurter Haushalt 2024 und 2025 abstimmen.
DIE LINKE bewertet auf Grund höherer Steuereinnahmen und Landeszuweisungen sowie geringerer Ausgaben die Finanzlage der Landeshaushalt als stabil. Die Stadt musste in den vergangenen Jahren keine neuen Kredite aufnehmen, konnte die Verschuldung deutlich unter den Landesdurchschnitt reduzieren und jährlich Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaften. „Auch wenn nie genug Geld da ist, hat Erfurt durchaus Gestaltungsoptionen und die will DIE LINKE auch mit den Änderungsanträgen nutzen“, bekräftigt Katja Maurer.
Das Hauptproblem der Stadt Erfurt sind nicht die fehlenden Gelder sondern die Vielzahl der nichtbesetzten Stellen in der Stadtverwaltung. Dadurch können u.a. geplante Investitionen nicht wie geplant umgesetzt werden. „Seit fast einem Jahr ist die Personalpolitik Chefsache des Oberbürgermeisters, ohne dass es erkennbare Verbesserungen gab“, kritisiert die Linkspolitikerin. Hier muss der Oberbürgermeister endlich liefern.
Der Oberbürgermeister wollte zudem ursprünglich erneut den Rotstift bei den Sozialabgaben ansetzen und u.a. den monatlichen Zuschuss zum Sozialticket von 30 auf 20 EUR kürzen. Dies konnte durch die Proteste des Stadtrates verhindert werden.
Erstmals ist es aktuell gelungen, dass sich sechs Fraktionen auf gemeinsamen Änderungsantrag geeinigten. CDU; SPD, DIE LINKE, Grüne, Mehrwertstadt und FFP wollen 2024 und 2025 jeweils rund 8 Mio. EUR im Stadthaushalt umschichten. Dabei haben sich die sechs Fraktionen auf zusätzliche Mittel für die Ortsteile (hier wollte die Verwaltungen Kürzungen), für das Ehrenamt, mindestens 2 Mio. EUR zusätzliche Investitionsmittel für den Zoo, Zuschüsse für Erfurter Mobilitätswoche und das Frauenzentrum, mehr Geld für die „Schotte“ zur Sicherung 90% TVöD, die Anpassung der Sportförderung, die Anschaffung von Spezialtechnik für Friedhof- und Gartenamt, einen Reparaturfonds für Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren und Geld für Weiterentwicklung Erfurter Seen geeinigt.
Zudem gibt es gemeinsame Anträge von vier Fraktionen (SPD, DIE LINKE, Grüne und Mehrwertstadt) mit und 2,8 Mio. EUR in 2024 und 3,1 Mio. EUR in 2025.
Diese Mittel sollen für den Aktionsplan Antidiskriminierung, die Umsetzung des Konzeptes zu den Awareness-Teams und zur Umsetzung des Safe-Space-Konzeptes, die Kulturförderung, das Projekt Klimaanpassung, die Unterhaltung von Radwege, die Errichtung einer Dirtbike-Strecke im Jahr 2025 und das Gartenfestival auf dem Petersberg Verwendung finden.
Grüne und DIE LINKE haben sich ebenfalls auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der 300.000 EUR in 2024 und 450.000 EUR in 2025 umfasst. Hier geht es um zusätzliche Mittel für den Zughafen und den Inflationsausgleich für Kulturprojekte.
Die eigenen Änderungsanträge der LINKE haben einen jährlichen Umfang von rund 4 Mio. EUR. DIE LINKE will dabei u.a. eine Personalstelle als Koordinator aller Investitionsmaßnahmen im Zughafen, die Fortschreibung und erste Umsetzung des Toilettenkonzepts, die Umsetzung der Vorschläge des Klimabündnis und des Theatertransformationsprozess sowie zusätzliche Mittel für Sanierung der Nordhäuserstraße zur Straffung des Zeitplans.
Die aktuelle Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass eine Verständigung zwischen den demokratischen Fraktionen durchaus möglich ist. „Dies ist auch ein wichtiges Signal gegen die Rechtsextremisten im Stadtrat“, so Katja Maurer abschließend.
