Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt

Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten!

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

Das müssen wir Bürger dringend zusammen verhindern - jetzt ist es noch nicht zu spät!

Deshalb unterstützt DIE LINKE.Erfurt die zweite parteiübergreifenden Demonstration zu ACTA! Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit!

Dafür versammeln wir uns am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Erfurt. Treffpunkt ist der Anger.