25. Mai 2023
Katja Maurer

Stadtratsausschüsse tagen nun grundsätzlich öffentlich

Bisher tagten die vorberatenden Stadtratsausschüsse immer nicht öffentlich. Mit dem Beschluss des Antrages der LINKEN Fraktion in der gestrigen Stadtratssitzung wurde dies geändert.

„Als LINKE wollen wir eine stärkere Transparenz der Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse“, so die Begründung der Fraktionsvorsitzenden Katja Maurer für die im gestrigen Stadtrat bestätigte Änderung der Geschäftsordnung.

„Ich freue mich auf die öffentlichen Ausschüsse des Stadtrates, weil Öffentlichkeit und Transparenz immer auch die Demokratie stärken. Wenn politische Entscheidungen immer komplex werden, könnten sich künftig Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen, wie in den Ausschüssen gearbeitet wird“, so Katja Maurer weiter.

Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Einsicht in die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse der Stadtratsausschüsse. Die Kompromissfindung und die Klärung von Widersprüchen werden nachvollziehbar.

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