Zum Beschluss zur Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag

Der Stadtvorsitzende DIE LINKE Erfurt, Dr. Steffen Kachel erklärt zum Beschluss zur Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag: Mit diesem Beschluss hat die Thüringer CDU einen weiteren Schritt nach Rechts vollzogen: Nur um RotRotGrün zu schaden und politische Projekte, wie das dritte beitragsfreie Kita-Jahr zum Scheitern zu bringen, wurde im gemeinsamen Handeln mit der Höcke-AFD die einzige grössere Steuer, die das Land selbst beeinflussen kann, herabgesetzt und das Land in seinen Einnahmen um viele Millionen Euro geschmälert. Den Gewinn haben Menschen und Firmen, die Grundstücke handeln. Hier wird klar, wohin die Reise geht: in eine Politik, die öffentliche Aufgaben schwächt, Reiche stärkt und dabei mit Rechts Aussen zusammenwirkt. Leider trifft auf die Thüringer FDP dasselbe zu. Wer in Thüringen noch irgendwie für eine soziale Demokratie eintreten will, kann nur noch die Parteien von RotRotGrün wählen. CDU oder AFD bedeuten den Abriss, gemeinsam mit den Feinden der Demokratie. Das ist spätestens seit dieser Entscheidung klar.