2.6 Neue Wege für Menschen mit Behinderungen – Barrierefreiheit in der ganzen Stadt
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt Erfurt muss in Form eines kommunalen Aktionsplanes Grundlage für das Handeln aller städtischen Ämter werden. Menschen mit Behinderungen haben ein Anrecht auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten der Stadt und auf Selbstbestimmung in der Ausgestaltung ihres Lebens. Dazu gehört nicht nur die ausreichende Ausstattung mit technischen Hilfen, sondern auch eine städtische Politik, die in den verschiedensten Bereichen, vom Bauen bis zu der Ausgestaltung städtischer Dienstleistungen, das Prinzip der Barrierefreiheit beachtet. Dabei sind Menschen mit Behinderungen Expert*innen in eigener Sache.
DIE LINKE.Erfurt will, dass:
- die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen umfassend garantiert wird sowie die Rechte und Pflichten der*des Erfurter Behindertenbeauftragten und des Beirates gestärkt werden.
- Anstrengungen unternommen werden, um in Erfurt barrierefreien Wohnraum kostengünstig und bedarfsdeckend zur Verfügung zu stellen sowie den Öffentlichen Nahverkehr barrierefrei auszubauen.
- die Umsetzung des persönlichen Budgets sowie der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen im vollen Umfang entsprechend des Bedarfes gewährleistet werden.
- durch ein neues Förderprogramm Erfurter Modell – finanziert durch Mittel des Landes und der Kommune – neue Wege beschritten werden, um Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dies ist eine Alternative zum schlecht bezahlten Werkstattaufenthalt.
- die Förderung und der Ausbau integrativer Begegnungsmöglichkeiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter finanziell gesichert werden.
- die Büros der Ortsteilbürgermeister*innen durch technischen und personellen Einsatz ausgebaut werden, so dass in den ländlichen Gebieten, aber auch in den Wohngebieten der Service der Stadtverwaltung ohne lange, bisweilen unmögliche Anfahrten in Anspruch genommen werden kann.
