2.8 Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI)– auch inErfurt

Menschen werden leider in unserer Stadt aufgrund unterschiedlichster Gründe diskriminiert. Dies
trifft auch auf LSBTI zu. In der Thüringer Verfassung wurde festgehalten, dass niemand aufgrund
seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. In Erfurt hat sich seit einigen Jahren eine kleine, aber politische queere Szene entwickelt, die es auch von kommunalpolitischer Seite aus zu
unterstützen gilt. Dies wollen wir als LINKE. Erfurt auch im Stadtrat vorantreiben und verfestigen.

DIE LINKE. Erfurt wird sich dafür einsetzen, dass

• die Eigenbetriebe und die Verwaltung der Stadt Erfurt für Gleichstellung in allen Bereichen streiten. Dies betrifft insbesondere für die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften im Arbeits-, Dienst-, Personalvertretungs- und im Betriebsverfassungsgesetz. Die Bildung von queeren Mitarbeiter*innengruppen soll gefördert werden und bei bekannt gewordenen Diskriminierungen von LSBTI unterstützend zur Seite stehen.

• die Präventionsarbeit von Vereinen und Organisationen im Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten gesichert wird und dem Bedarf angepasst.

• bei binationalen LSBTI-Partnerschaften die Ausländerbehörde dazu angehalten wird, humanitäre Lösungen zu finden, die eine Diskriminierung gegenüber heterosexuellen binationalen Partnerschaften ausschließt.

• die Beratungs- und Bildungsarbeit für LSBTI gefördert wird und freie Träger, welche in diesem Arbeitsfeld tätig sind, unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere die Schaffung einer unabhängigen Coming-Out Beratungsstelle, die auch LSBTI-Menschen mit Migrationshintergrund kompetent beraten kann.

• die Möglichkeit der Schaffung eines Wohnheimes für Menschen unterstützt wird, die aufgrund ihrer sexuellen Identität Unterstützung benötigen, gerne auch in Form eines Mehrgenerationenhauses, welches die Lebensrealität aller vorbehaltlos anerkennt.

• die Stadt eine Personalstelle für LSBTI schafft, welches zentraler Anlaufpunkt für die Community ist und in der Stadtverwaltung angesiedelt sein soll. Hierdurch soll vor allem Netzwerkarbeit zwischen Vereinen, Organisationen, Verwaltung und Einzelpersonen ermöglicht werden aber auch die Weiterentwicklung einer diskriminierungsfreien Stadt voran gebracht werden.