2.9 Dem Antifaschismus verpflichtet
Rassist*innen, Antisemit*innen und Neofaschist*innen streben keine gerechte Lösung der gesellschaftlichen Probleme an. Wie schon mehrfach in der Geschichte gezeigt wurde, behaupten sie, die Lösung liege nicht darin, die Starken in die Pflicht zu nehmen, sondern in Gewalt und Ausgrenzung gegen Andere, vornehmlich gegen noch Schwächere. Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus sind eine Bedrohung für das friedliche und demokratische Leben in unserer Gesellschaft. Es kann mit ihnen deswegen weder von Seiten der LINKEN noch von anderen Kräften, die sich demokratischen Werten verbunden fühlen, eine Zusammenarbeit oder einen Kompromiss geben. Damit die politischen Handlungsspielräume der Neofaschist*innen eingeschränkt werden, tritt DIE LINKE für ein Verbot der NPD ein.
Wir müssen uns den Anstrengungen von Rassist*innen und Neofaschist*innen auch in Erfurt mehr Einfluss zu gewinnen, unzweifelhaft und offen entgegenstellen. Dabei kommt dem Agieren der Stadt Erfurt, Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, dem Stadtrat und der Ordnungsbehörde eine besondere Verantwortung zu. Die Stadt kann und muss mit ihrem Handeln ein antifaschistisches und demokratisches Klima fördern und auch als Verwaltung FÜR die Demokratie handeln. Eine Situation wie in der Weimarer Republik, als Faschisten lachend die Möglichkeiten der Demokratie nutzten, um die Demokratie abzuschaffen, darf und wird es nicht wieder geben.
DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass
- Neofaschismus und Rassismus in der Stadt Erfurt sowohl durch städtische Behörden als auch durch die Zivilgesellschaft bekämpft werden.
- die demokratische Zivilgesellschaft in der Stadt gefördert wird und bestehende Netzwerke gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Arbeit von MOBIT und anderen Initiativen aktiv unterstützt werden.
- der Stadtrat eine Antifaschismus-Klausel in seine Geschäftsordnung und die Hauptsatzung aufnimmt und die Repräsentant*innen der Stadt Erfurt möglichst oft an der Spitze von Protesten gegen neofaschistische und rassistische Veranstaltungen zu finden sind.
- die Stadtverwaltung frühzeitig und umfassend über geplante Veranstaltungen von Neofaschist*innen wie Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerte informiert.
- unabhängige Initiativen bei antifaschistischer Arbeit durch die unbürokratische Bereitstellung von Räumen und Mitteln Unterstützung erfahren sowie politische und kulturelle Freiräume für alternative Projekte wie ein selbstverwaltetes Zentrum gefördert und auch dafür Räume bereitgestellt werden.
- die politische Bildung als Teil der Arbeit aller Jugendhäuser im Kampf gegen Neofaschismus ausgebaut wird, sowie politische Bildungsarbeit über den Jugendbereich hinaus geleistet und unterstützt wird.
- Rassismus, Antisemitismus und Gewalt im Sport sowie in dessen Umfeld der Boden entzogen wird und das Erfurter Fan-Projekt verstärkt gefördert wird.
- alle Opfer und Verfolgte des Nationalsozialismus als solche anerkannt und rehabilitiert werden, sowie angemessenes und würdiges Gedenken ermöglicht und gefördert wird. Zudem sollen mehr öffentliche Bezugspunkte für eine antifaschistische Gedenk-Kultur in den Stadtteilen geschaffen werden.
