Nachrichten aus der Stadtratsfraktion

„Wir fordern den Verzicht auf die geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren bis zum Zeitpunkt der gesetzlichen Verpflichtung der Umsatzsteuerpflicht“, erklärt die Stadträtin der Linken, Carolin Held. Die Stadtverwaltung will die Friedhofsgebühren zum 1. Januar 2025 um 19 Prozent durch den Aufschlag der Umsatzsteuer erhöhen. Bisher waren diese Gebühren umsatzsteuerfrei. Die Kommunen sind aber erst ab 2027 gesetzlich verpflichtet, diese Umsatzsteuer auch zu erheben. Bis dahin ist die Umsatzsteuererhebung den Kommunen… Weiterlesen

„Die Bilanz der ersten 100 Tage des neuen Oberbürgermeisters ist überschaubar und von den gemachten Zusagen, ist kaum etwas umgesetzt“, kritisiert Karola Stange Im Namen der Stadtratsfraktion Die Linke Erfurt. Der neu gewählte Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn hat selbst ein 100 Tage-Programm für die Zeit nach der Amtsübernahme veröffentlich und in dem Zusammenhang verkündet, dass er nur Dinge verspricht, die er auch umsetzen kann. Die ersten 100 Tage sind vorbei. Umgesetzt hat Andreas Horn immerhin den Start seiner… Weiterlesen

Chaos im Kulturdezernat endlich auflösen

Karola Stange

"Wenn offensichtlich der zuständige Kulturdezernent Tobias Knoblich das Chaos in seinem Bereich nicht in den Griff bekommt, muss der Oberbürgermeister eingreifen", fordert die Stadträtin der Partei Die Linke im Erfurter Stadtrat Karola Stange. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass der Stadtrat aus der Presse erfährt, dass die Stadtverwaltung Stadtratsbeschlüsse einfach nicht umsetzt. Die Personalpolitik in der Erfurter Kulturdirektion steht bereits seit längerem in der Kritik, ohne dass hier der Stadtrat über die aktuelle… Weiterlesen

Stadt muss Reitverein finanziell unterstützen

Karola Stange

„Ohne finanzielle Unterstützung durch die Stadt Erfurt ist die Arbeit des Reitvereins 'Kinderleicht' Stotternheim gefährdet“, ist die Stadträtin der Linken, Karola Stange überzeugt. Sie kündigte einen diesbezüglichen Antrag für die Stadtratssitzung an. Die Linke schlägt mit dem Antrag vor, dass die Stadt dem Verein 60.000 Euro für den von der Bauordnungsbehörde geforderten überdachten Mistplatz als Zuschuss zahlt. Der Verein selbst muss 12.000€ Eigenmittel aufbringen. Der Landessportbund hat 108.000€ als Fördermittel… Weiterlesen