André Blechschmidt fordert ein Abhängen der diskriminierenden Plakate

"Die rechtsextremistische NPD überschreitet wieder einmal alle Grenzen einer sachlichen politischen Auseinandersetzung und ergießt sich in geschmackloser und menschenverachtender Hetze. Wir fordern den Oberbürgermeister, das Ordnungsamt auf, sofort nach dem Vorbild der Stadt Bad Hersfeld alle diskriminierenden und volksverhetzenden Plakate der Rechtsextremisten abzuhängen. Wir unterstützen darüber hinaus die Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma an das Bundesjustizministerium, 'gesetzliche Schritte zum Verbot diskriminierender Wahlwerbung' einzuleiten', heißt es in einer öffentlichen Erklärung der LINKEN. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit dürfe keinesfalls dazu missbraucht werden, eine Gruppe von Menschen oder Minderheiten einer missachtenden und deklassierenden rassistischen Hetzkampagne auszusetzen. Das genau würde jedoch mit der rechtsextremen Plakataktion geschehen, erklärt André Blechschmidt.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat reagiert damit auch auf eine Entscheidung des Bad Hersfelder Bürgermeisters und Magistrats, Mitarbeiter des Bauhofs zu beauftragen, in der gesamten Kreisstadt Wahlplakate der NPD entfernen zu lassen. Auf den Werbetafeln der rechtsextremistischen Partei ist eine ältere, bedrückt schauende Frau zu sehen. Darunter steht der Slogan: "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Die Fraktion erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie sich die "Methode Bad Hersfeld" zum Vorbild nimmt, so der Fraktionsvorsitzende. Zudem unterstütze er die Forderung an das Justizministerium in Erfurt, die Plakate auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu prüfen.