Anfrage: Einsatz von Gebärdendolmetschern

Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE

Sachverhalt:
Der Hauptausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 05.03.2013 mit der Beschlussvorlage der Fraktion DIE LINKE. zur Problematik des Einsatzes von Gebärdendolmetschern während der Ratssitzungen befasst und beschlossen, dass dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. Nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 zu urteilen, sind keine entsprechenden Mittel angesetzt worden. Vorliegende Kostenberechnungen belaufen sich auf jährlich 7.854,00 € brutto, ohne eventuelle Fahrtkosten.

In diesem Zusammenhang Frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, finanziell einen Einsatz von Gebärdendolmetschern noch 2013 zu gewährleisten?
2. Wie sieht eine diesbezügliche Planung der überschaubaren Summen für die kommenden Haushaltsjahre aus?

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