Bau-Turbo in Erfurt: Große Worte ohne Ergebnisse, Oberbürgermeister in der Verantwortung

Die Linke fordert Konsequenzen aus dem Versagen des zuständigen Stadtentwicklungsdezernenten Bredemeier bei der Umsetzung des Bau-Turbos in Erfurt. 

Erfurt braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der sogenannte Bau-Turbo sollte deshalb auch in Erfurt dafür sorgen, dass Wohnungsbau schneller ermöglicht und vorhandene Flächenpotenziale konsequenter genutzt werden.

Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung klafft inzwischen eine gewaltige Lücke.

„Beim Bauturbo gibt es bislang vor allem viel Papier, viele Ankündigungen und viel Selbstbeweihräucherung, aber eben keine erkennbaren Ergebnisse beim Wohnungsbau.“, erklärt Karola Stange, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat Erfurt.

Die Bilanz ist verheerend. 2026 wurden in Erfurt lediglich 27 Wohnungen genehmigt und zugleich 49 Wohnungen, die im Rahmen des Bau-Turbo gebaut werden sollten, die Genehmigung verweigert. 

Aktuell läuft kein einziges Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bau-Turbos. 

Stattdessen befinden sich Projekte lediglich in Vorgesprächen. Diese betreffen derzeit Projekte mit rund 40 Wohnungen im Geschosswohnungs- und Einfamilienhaussegment. 

Erste Investoren bewerten die Anwendung des Bauturbos kritisch und nehmen deshalb davon Abstand.

Eine belastbare statistische Erfassung liegt nicht vor.

Grund seien fehlende bzw. nicht zeitnah eingegangene Baufertigstellungsanzeigen und Anzeigen zur Nutzungsaufnahme. 

Bis Ende 2026 werden weitere 223 Wohneinheiten aus der Sozialbindung fallen. Ohne entsprechende Neubauten oder Sanierungen verbleiben danach bis Ende 2027 noch 661 belegungsgebundene Wohnungen. Vor Jahren waren es noch über 1.600.

Der Stadtrat hat bereits im Dezember 2025 konkrete Erwartungen an die Verwaltung formuliert. 

Dazu gehörten unter anderem eine Evaluation der ersten sechs Monate, die Darstellung der Zahl der Beratungen und Anträge sowie der bearbeiteten, genehmigten und abgelehnten Vorhaben. Außerdem wurde ausdrücklich eine eigene Personalstelle zur Koordination, Beratung und Steuerung der Bauturbo-Verfahren beschlossen. 

Im März 2026 wurden die Grundsätze für das Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB schließlich mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung wurde erneut verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine zügige und priorisierte Bearbeitung zu schaffen. 

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke ist aber nicht ein konkretes Projekt umgesetzt. 

„Ein Bau-Turbo, der auf dem Papier beschleunigen soll, in der Verwaltung aber nicht sichtbar Fahrt aufnimmt, ist kein Turbo. Er ist ein Verwaltungsversprechen ohne Wirkung“, so Karola Stange weiter.

Der Oberbürgermeister kann sich nicht weiterhin damit herausreden, dass die Verwaltung noch Konzepte erarbeitet. Er trägt die politische Gesamtverantwortung dafür, dass Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt werden. Und der zuständige Dezernent muss daran gemessen werden, ob sein Geschäftsbereich die politisch gesetzten Ziele tatsächlich erreicht.

„Es reicht nicht, den Bau-Turbo öffentlich zu loben. Er muss in der Verwaltung funktionieren und bei den Menschen ankommen. Entscheidend sind nicht Presseerklärungen, sondern genehmigte Wohnungen, beschleunigte Verfahren und tatsächlich neu geschaffener, insbesondere bezahlbarer Wohnraum“, fordert die Linkspolitikerin.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben angesichts steigender Mieten und fehlender Wohnungen kein Verständnis dafür, wenn sich Verwaltung und politische Spitze gegenseitig erklären, warum etwas schwierig ist“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend