Bebauungsplan URB638

Unter dieser Bezeichnung wurde dem Stadtrat der Aufstellungsbeschluss für einen „Technologie- und Gewerbepark nördlich der Straße Am Herrenberg“ vorgelegt. Er umfasst den Bereich zwischen der Straße Am Herrenberg, der K.-Adenauer-Straße, Urbich und dem Urbicher Kreuz und liegt nordöstlich des bereits vorhandenen Gewerbegebietes Erfurt-Südost und beinhaltet den Aufstellungsbeschluss, die Billigung des Vorentwurfes sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes werden verschiedene Ziele verfolgt. Deren wesentlichste sind:

-          Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von hochtechnologieorientierten Gewerbebetrieben in Erweiterung des Forschungs- und Gewerbegebietes „Erfurt Südost“

-          Ausweisung großer zusammenhängender Baugebiete für die Möglichkeit der Ansiedlung von flächenintensiven Betrieben aus dem Wirtschaftsbereich der Hochtechnologie

-          Ausschluss von nicht gewünschten Ansiedlungen wie Vergnügungsstätten, Einzelhandelsbetrieben, Betriebe des Beherbergungsgewerbes.

In der Fraktion und den Ausschüssen hatten wir uns die Position erarbeitet, dass es aus unserer Sicht zwar nicht schön ist, weitere Flächen einer landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen und zu versiegeln, doch Anbetracht der noch immer beachtlichen Arbeitslosenzahlen in Erfurt und der Möglichkeit hier gut entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen, verständigten wir uns darauf, diesem Antrag zuzustimmen. Eine wichtige Forderung war jedoch, auf die wir in den Ausschüssen mehrfach hinwiesen, dass die Stadt garantieren möge, auf diesem Gebiet – sie umfasst immerhin eine Fläche von 50 ha – keine Logistik anzusiedeln. Bekanntermaßen benötigen Logistikunternehmen viel Fläche, beschäftigen relativ wenig Leute und bezahlen diese nicht gerade gut – siehe Zalando.

Ein weiteres Argument dafür war, dass mit dem Gewerbegebiet „Erfurt-Südost“ bereits ein Hochtechnologiepark an diesem Standort vorhanden ist und dementsprechend die benötigten Medien bereits gegeben sind und damit die Erschließungsarbeiten gering gehalten werden können. Außerdem könnten bereits vorhandene Hochtechnologieunternehmen bei Bedarf – zuzusagen über die Straße – leicht expandieren. Im Vorfeld hatten sich die Ortsteilräte vom Herrenberg zustimmend – Möglichkeiten der Arbeitsplätze und daraus resultierender positiver Auswirkungen auf den Ortsteil – sowie von Urbich ablehnend geäußert. Die Urbicher führten an, dass hier hochwertige landwirtschaftliche Nutzfläche dem Ackerbau entzogen, eine wichtige Frischluftschneise für die Stadt verschlossen, Lärm- und Umweltbelastungen für den Ortsteil erzeugt sowie Lebensqualität des Ortsteiles verloren gingen.

Zu all diesen Fragen entspann sich dann im Stadtrat eine lebhafte Debatte, in der zum Ausdruck kam, dass all diese Argumente wichtig sind und nicht unbeachtet bleiben dürfen, es allerdings für einen Teil des betreffenden Gebietes bereits einen rechtskräftigen Bebauungsplan aus den 90er Jahren gäbe und somit eigentlich bereits Baurecht gegeben sei – siehe das dort bereits vorhandene Autohaus. Der regionale Entwicklungsplan erlaubt für dieses Gebiet gewerbliche Ansiedlungen. Andererseits stehe der neue Bebauungsplan mit dem Aufstellungsbeschluss erst ganz am Anfang seines Entwicklungs- und Diskussionsprozesses und gäbe erst jetzt die Möglichkeit, Lärmschutz-, schalltechnische und umweltrelevante Untersuchungen in Auftrag zu geben, die eventuelle Belästigungen ermitteln sollen. Falls sich dann heraus stellt, dass die bereits vorgebrachten Argumente stichhaltig sind, dann muss eine weitere Verfolgung des Bebauungsplanes verworfen werden.

Seitens der CDU wurde im Stadtrat bemängelt, dass der Antrag drei Schritte auf der langen Treppe der Erarbeitung eines Bebauungsplanes in sich vereine und sie deshalb damit Probleme habe. Wir meinen aber, dass gerade der Punkt der frühzeitigen Bürgerbeteiligung jetzt schon ganz wichtig sei und beschlossen werden musste, um die betroffenen Menschen von Anfang an mit einbeziehen zu können.

Die Abstimmung im Stadtrat gestaltete sich dann knapp und wurde im Wesentlichen mit den Stimmen von rot-rot getragen.

Im Nachgang fand dann in Urbich eine erste Bürgerversammlung statt. Im vollbesetzten Bürgerhaus brachten über 70 Bewohner von Urbich zum Ausdruck, dass sie gegen eine Bebauung der Fläche vor ihrer Nase seien. Neben den bereits bekannten Argumenten bemängelten sie vor allem, dass man sich seinerzeit bewusst für den dörflichen Charakter von Urbich entschieden hätte, der durch die Bebauung komplett verloren ginge. Zudem stände doch gar nicht fest, ob auf dem Gelände tatsächlich gebaut würde, da ja auch der Technologiepark Südost nicht komplett belegt sei und derzeit viele der dort ansässigen Unternehmen eher um ihr Überleben als um eine Erweiterung kämpfen würden. Zudem gibt es im Stadtgebiet noch viele und auch große Brachflächen und es sei bestimmt nicht abwegig, wenn man darüber nachdenken würde, wie man diese Gebiete und Flächen entwickeln könnte. Seitens der Stadtverwaltung und der LEG, als dem zuständigen Projetentwickler, wurde darauf hingewiesen, dass man die Fläche bei Urbich für eventuelle Investoren vorbereiten wolle, denn wenn diese einmal daständen und mit ihren Ideen kämen, dann müsste man recht schnell Angebote unterbreiten können, ansonsten sind sie wieder weg und suchen sich etwas an anderer Stelle. Außerdem bräuchten diese Unternehmen größere zusammenhängende Flächen von etwa 5 bis 10 ha und solche sind auf städtischen Brachflächen nicht ausweisbar.

Ich denke, die Diskussion ist in Gang gekommen und wir als Fraktion werden diese Entwicklung sehr aufmerksam und auch kritisch verfolgen. Vielleicht werden auch wir in diesem Prozess zu einer anderen Meinung kommen, denn Bodo Remus hatte bereits bei der ersten Abstimmung sehr große Bauchschmerzen und nicht unberechtigte Bedenken.