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DATI-Absage: Forschungspolitisches Totalversagen – Erfurt und der Osten werden erneut hängen gelassen

Carolin Held

„Die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), den Aufbau der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) in Erfurt zu stoppen, ist scharf zu kritisieren“, so Stadträtin Carolin Held. 

„Der Osten wird hier einmal mehr hängen gelassen. Der Standort Erfurt hätte ein Leuchtturm für den Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis werden können – mit neuen Arbeitsplätzen und einer städtebaulichen Aufwertung mit Anziehungskraft. Diese Chance mutwillig zu beerdigen, ist 35 Jahre nach der deutschen Einheit ein Affront gegenüber der ostdeutschen Forschungslandschaft“, so Held weiter.

Besonders scharf kritisiert die Stadträtin die Begründung der Bundesministerin, die DATI sei nicht Teil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD gewesen: „Das ist nicht nur peinlich, sondern politisch verantwortungslos. Wissenschafts- und Innovationspolitik darf nicht von parteitaktischen Rechenspielchen abhängen. Geplant war, die DATI in der ICE-City Ost anzusiedeln – einem zentralen Zukunftsquartier direkt am Erfurter Hauptbahnhof. Damit wäre die Innovationsagentur an einem verkehrlich perfekt angebundenen, urbanen Standort entstanden.“ 

Held fordert nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Thüringer Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und die SPD, auf, diese Fehlentscheidung nicht hinzunehmen. „Wenn CDU und SPD in Thüringen sowie dem ehemaligen Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) und seiner Nachfolgerin Elisabeth Kaiser (SPD) es ernst meinen mit der Stärkung Ostdeutschlands, dann müssen sie jetzt aktiv werden. Schweigen wäre Komplizenschaft“, betont sie. 

Auch von Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) erwarte ich ein klares öffentliches Signal, dass die Stadt Erfurt diese Entscheidung nicht einfach hinnimmt. Als Stadtoberhaupt muss er sich jetzt entschieden für die Sicherung von Zukunftsprojekten in Erfurt einsetzen.“ erklärt Carolin Held abschließend.

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