Der Erfurter Oberbürgermeister muss endlich seine Personalverantwortung wahrnehmen
„Der aktuelle Personalengpass beim Museum Alte Synagoge belegt, dass der Oberbürgermeister offenbar immer noch nicht bereit oder in der Lage ist, seine Personalverantwortung wahrzunehmen“, erklärt die Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Linken Karola Stange. Seit Jahren leidet die Erfurter Stadtverwaltung unter Personalnot, insbesondere im Dezernat Bau und Verkehr und aktuell zunehmend auch im Kulturbereich.
Ursprünglich war der Finanzdezernent Steffen Linnert für das Personalamt zuständig. Auch auf Druck der Fraktionen wurde 2023 das Personalamt dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet. Damit ist die Personalpolitik in der Erfurter Stadtverwaltung nun seit mehr als zwei Jahren Chefsache. „Andreas Horn als neu gewählter Oberbürgermeister erklärt zwar immer wieder, was er alles tut, um die Personalprobleme zu klären, aber zählbare Ergebnisse kann er nicht vorweisen“, kritisiert Stange.
Wenn in der Alten Synagoge auch noch Mitarbeitende kündigen, weil das Arbeitsklima belastet ist und zudem Arbeitsüberlastungen vorlagen, ist es höchste Zeit zum Handeln. Zukunftsprojekte wie das geplante Dokumentationszentrum für jüdische Geschichte und Kultur sind kaum vorstellbar, wenn aktuell schon bestehende Einrichtungen wegen fehlendem Personal nicht mehr betrieben werden können. „Hier droht Erfurt auch ein Imageverlust“, ist die Linkspolitikern überzeugt.
Der Stadtrat hat seit Jahren alle notwenigen Stellen im Haushalt bewilligt. Deren Besetzung ist aber nun mal Aufgabe des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister muss sich auch fragen lassen, weshalb er eine Besetzungssperre freier Stellen durch den Finanzdezernenten duldet. Dies immer wieder mit einem angeblichen Fehlbetrag im laufenden Haushalt von 17 Mio. EUR zu begründen, ist weder hilfreich noch sachgerecht.
Die Verwaltung selbst schätzt auf Grund höherer Steuereinahmen bei der Gewerbesteuer, höheren Landeszuweisungen und geringeren Ausgaben bei Asylbewerbern und Flüchtlingen ein, dass 2025 ohne Fehlbetrag abgeschlossen werden wird.
„Wer beim Personal spart, produziert zusätzliche Kosten an anderer Stelle“, so die Linkspolitikern abschließend. Sie kündigte an, die aktuellen Personalprobleme zum Gegenstand der anstehenden Ausschusssitzungen und des nächsten Stadtrates zu machen.