DIE LINKE kämpft gegen sittenwidrige Löhne

Mit einem Antrag geht die Erfurter Stadtratsfraktion DIE LINKE gegen sittenwidrige Löhne vor. 2009 stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass jeder Lohn, der unter zwei Drittel des  ortsüblichen oder Tariflohns liegt, sittenwidrig und damit ein Gesetzesverstoß ist. Ein solcher Lohn schadet unserer Gesellschaft auf drei Arten: Erstens ist es eine massive Ausbeutung der Arbeitsleistung der Betroffenen und verletzt ihre Würde, zweitens beeinträchtigt solches Lohndumping diejenigen regionalen Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, drittens bedeutet dies in den meisten Fällen eine hohe Belastung der Sozialversicherungssysteme und der kommunalen Haushalte.

Theoretisch können Beschäftigte ihre Chefs bei solchen sittenwidrigen Löhnen verklagen. Praktisch würde dies in den meisten Fällen zur Kündigung führen, weshalb die meisten lieber stillhalten. Deshalb will DIE LINKE die Rechte der Beschäftigten auf einem anderen Weg schützen. Unser Antrag fordert das Jobcenter auf, die vorliegenden Lohnunterlagen von so genannten »Aufstockern« auf sittenwidrige Löhne zu prüfen und gegebenenfalls die Arbeitgeber zu Strafzahlungen zu verpflichten. So können wir die Rechte von Beschäftigten stärken, ohne diese selbst zum Gang vor Gericht zu zwingen. Der Stadtrat entscheidet in wenigen Tagen.