Die Linke weist politischen CDU-Disziplinierungsversuch zurück

Die Vorwürfe in einem Offenen Brief des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Michael Hose an die anderen Fraktionen, es gebe im Stadtrat keine sachliche Zusammenarbeit und keinen Respekt vor der Demokratie, weist die Stadtratsfraktion Die Linke entschieden zurück. 

„Dieser Versuch der politischen Disziplinierung ist weder geboten noch begründet“, ist die Vorsitzende der Fraktion Die Linken Karola Stange überzeugt. 

Die Linke ist aber gern bereit, so wie bisher, auch künftig mit allen demokratischen Stadtratsfraktionen, auch mit der CDU, Gespräche zur Stadtratsarbeit zu führen. 

„Deshalb habe ich Herrn Hose auch in Form eines Offenen Briefes geantwortet“, so Frau Stange weiter. 

Es ist kein Angriff auf die Demokratie, wenn der Stadtrat eine Beschlussbeanstandung durch den Oberbürgermeister gerichtlich überprüfen lassen will. Vielmehr ist die Gewaltenteilung eine Säule unserer Demokratie. 

Wir als Linke bedauern, dass der Oberbürgermeister sehr dogmatisch Stadtratsbeschlüsse beanstandet, weil aus seiner Sicht der Stadtrat nicht zuständig sei. 

„Hier empfehlen wir den Oberbürgermeister eher den Dialog zur Lösungsfindung zwischen dem Stadtrat und ihm“, erklärt die Linkspolitikerin abschließend.