Dringliche Anfrage "NPD Deutschlandfahrt"

Fragesteller: Frau Hennig, Fraktion DIE LINKE.

Laut Berichterstattung in der Deutschen Stimme (Onlinepräsens) vom 12.07.2012 führt die NPD vom 12.07.2012 bis zum 11.08.2012 eine sog. Deutschlandtour mit „Werbetruck“ durch mehrere Städte in verschiedenen Bundesländern durch.

Im benannten Artikel ist auch zu lesen, dass eine Station dieser sog. Deutschlandtour die Stadt Erfurt ist.

1. Wurde durch die NPD eine Kundgebung o.ä. im Rahmen ihrer Deutschlandfahrt in Erfurt angemeldet? Wenn ja wann wurde die Anmeldung bei der Ordnungsbehörde angezeigt?

2. Für welchen Tag wurde die Kundgebung o.ä. angemeldet und was hat der Oberbürgermeister unternommen bzw wie wird er tätig werden, um dies eventuell zu untersagen und seinen deutlichen Protest gegen die Veranstaltung zu zeigen (Bitte Datum, genauen Ort, Beginn und Ende der Veranstaltung angeben)?

3. Über welche Wege hat die Verwaltung versucht, Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Initiativen - wie dem Bürgertisch für Demokratie - aufzunehmen, um bürgerliches Engagement gegen die Veranstaltung zu ermöglichen?

Download:<media 9971> Anfrage</media>| Antwort