Entwurf Stadthaushalt 2026/27 – deutlich ausbaufähig
„Obwohl die Finanzlage der Stadt Erfurt als stabil und geordnet bewertet werden kann, legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf für 2026/27 vor, der massive Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich beinhaltet“, kritisiert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke, Karola Stange.
Die Linke hat auf einen schriftlichen Appell des Oberbürgermeisters in dieser Woche an die Fraktion, indem der Zusammenhalt in Haushaltsfragen von den Fraktionen eingefordert wird, irritiert reagiert und in einem Antwortschreiben die Forderungen des Oberbürgermeisters zurückgewiesen.
Andreas Horn bitte den Stadtrat letztlich keine Veränderungen an seinem Haushaltsentwurf vorzunehmen und fordert Zustimmung.
Der Stadtrat sollte den Haushalt mitgestalten und mittragen, das ist die Rolle der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Bedauerlicherweise werden derzeit nicht alle Finanzbeschlüsse des Stadtrates umgesetzt.
„Dies belastet das Vertrauensverhältnis zum Oberbürgermeister und Finanzdezernenten spürbar“, stellt die Linkspolitikerin klar.
Auch die Verhängung von Bewirtschaftungs- und Personalbesetzungssperren stellen eine Missachtung von Stadtratsbeschlüssen dar.
Trotz steigender Steuereinnahmen, höherer Landeszuweisungen und der drastischen Erhöhung von Gebühren, Entgelten und Eintrittspreisen sind der Oberbürgermeister und sein Finanzdezernent nicht bereit auf 2026/27 auf weitere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu verzichten. Erfurt ist eine lebendige Stadt, es müssen Wohnungen gebaut, Kindergärten, Schulen und Straßen saniert werden, auch dafür braucht es Geld und Personal. Die Ausfinanzierung dieser Haushaltsbereiche muss prioritär behandelt werden.
„Zudem setzt der Oberbürgermeister falsche Prioritäten, wenn z.B. zwar für den Karnevalsumzug 190.000 EUR eingeplant aber zugleich um diese Summe die Gelder für die Ortsteile gekürzt werden“, ist Karola Stange empört.
Die Linke will und wird den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters mitgestalten, spürbar für die Menschen in unserer Landeshauptstadt Erfurt.
„Die Anpassung des Sozialtickets an den gestiegenen Preis für das Deutschlandticket, die Rücknahme der Kürzungen bei den Ortsteilen, Personal und Gelder für den sozialen Wohnungsbau, sind nur einige Forderungen der Linken“, kündigte die Fraktionsvorsitzende an.
Hierfür wird die Linke auch wie in den vergangenen Jahren Finanzierungsvorschläge machen. Diese haben sich in den bisherigen Haushaltsdebatten immer als realistisch und umsetzbar herausgestellt. Die Ablehnungen durch die Verwaltung hingegen waren sehr oft Fehleinschätzung.
Wir erwarten vom Oberbürgermeister ein Umdenken.
„Die durch die Fraktionen beschlossenen Änderungen im Nachtragshaushalt 2025 sind umzusetzen, lautet die klare Forderung der Fraktion Die Linke. Nur dadurch kann der Oberbürgermeister wieder neues Vertrauen schaffen“, so Karola Stange abschließend.