Erfurter Bauturbo muss Sozialwohnungen im Fokus haben

„Die angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen eines sogenannten „Bauturbos“ muss einen wichtigen Beitrag zur Entspannung des Erfurter Wohnungsmarktes durch die Fokussierung auf den Sozialwohnungsbau leisten“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat Karola Stange. 

Was in diesem Zusammenhang der zuständige Stadtentwicklungsdezernent Lars Bredemeier vorgeschlagen hat, ist wenig überzeugend. Seine Kritik am Stadtratsbeschluss zur Sozialwohnungsklausel zeigt, dass er offenbar sehr stark die Interessen von Investoren zur Schaffung von hochpreisigem Wohnraum im Blick hat. Der dabei vom Lars Bredemeier erhoffte Effekt, dass dadurch Nutzer preiswerter Wohnungen umziehen und damit Wohnraum für sozial Benachteiligte frei wird, ist nicht nur hoch spekulativ, sondern lässt die konkrete Erfurter Wohnungsmarktsituation unberücksichtigt. 

In Erfurt steigen seit Jahren Mieten und Grundstückspreise. Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen – insbesondere für Familien, Auszubildende, Studierende, Seniorinnen und Senioren sowie Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Eine Ursache ist, dass seit 2015 in Erfurt nur 140 neue Sozialwohnungen gebaut wurden, zugleich aber mehr als 1.600 Sozialwohnungen aus der Mietbindung herausgefallen sind. „Eine reine Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren ohne soziale Zielvorgaben würde dieses Problem nicht lösen“, ist die Linkspolitikerin überzeugt. Vielmehr muss der „Bauturbo“ nicht zu einem Turbo für hochpreisige Projekte werden. Stattdessen müssen klare Leitplanken für den Sozialwohnungsbau gesetzt werden. 

Die Linke im Stadtrat fordert deshalb den Vorrang für den sozialen Wohnungsbau bei beschleunigten Verfahren, verbindliche Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben ab zehn Wohnungen, eine aktive Bodenpolitik zur Sicherung bezahlbarer Grundstücke und die Stärkung der KoWo und der Erfurter Wohnungsbaugenossenschaften. Nur wenn öffentliche Förderung, planungsrechtliche Instrumente und soziale Zielsetzungen konsequent miteinander verbunden werden, kann nach Überzeugung der Linken zusätzlicher Wohnraum entstehen, der für breite Teile der Bevölkerung tatsächlich bezahlbar ist.

„Erfurt braucht Tempo – aber mit sozialer Verantwortung. Der Wohnungsmarkt ist kein Selbstzweck, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Karola Stange nochmals. Die Linke im Erfurter Stadtrat ist gern bereit, zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus mit dem Stadtentwicklungsdezernenten zusammenzuarbeiten. Hierzu muss Lars Bredemeier aber seine Blockade gegen die Sozialklausel beim Wohnungsneubau endlich aufgeben. „Der Erfurter „Bauturbo“ muss in erster Linie ein Turbo für sozialen Wohnungsbau sein“, fasst die Fraktionsvorsitzende die Erwartungshaltung der Linke abschließend zusammen.