Erfurter*innen unter Generalverdacht

Die Scharfschaltung der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und auf den öffentlichen Raum. Statt Probleme sozial und präventiv anzugehen, stellt die Stadtspitze lieber alle Menschen auf dem Anger unter Generalverdacht. Kameras schaffen keine Sicherheit, sie schaffen Kontrolle. Echte Sicherheit entsteht durch Menschen vor Ort, durch Präventionsarbeit, Sozialarbeit und vertrauensbildende Polizeiarbeit.

Karola Stange führt dazu aus: „Es ist empörend, dass diese Technik installiert wurde, obwohl grundlegende rechtliche Fragen offen sind. Es ist belegt, dass Dauerüberwachung zu einem erwiesenen Chilling‑Effekt führt. Dabei ziehen sich Menschen zurück, politische Meinungsäußerung und spontane Versammlungen werden seltener getätigt.“

Wer ohne unabhängige Sicherheitsbewertungen, ohne transparente Vergabeverfahren und ohne externe Evaluation Videoüberwachung scharfschaltet, handelt fahrlässig mit öffentlichen Mitteln und öffentlichen Rechten.

Wir fordern die sofortige Aussetzung der Scharfschaltung, die Offenlegung aller Verträge und Sicherheitsprüfungen sowie eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation dieses Projekts. „Wir werden dieses Überwachungsprojekt entschlossen politisch bekämpfen, damit der Anger ein Ort bleibt, an dem Demokratie, Begegnung und Meinungsäußerung weiterhin Vorrang vor staatlicher Kontrolle haben. Der Anger darf nicht zur Übungsfläche für flächendeckende Überwachung werden.“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.