Erklärung des Stadtvorstandes Die Linke Erfurt zum Bundeskongress der Linksjugend [’solid]
Der Stadtvorstand Die Linke Erfurt ist tief besorgt über die Beschlusslage des jüngsten Bundeskongresses der Linksjugend [’solid]. Nach Ansicht des Stadtvorstandes hat der parteinahe Jugendverband mit seinen Entscheidungen eine deutliche Abkehr von der bisherigen friedenspolitischen Linie vollzogen, die auf Verständigung, Ausgleich und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt ausgerichtet war – einer Position, die auch vom Bundesparteitag der Linken und den Vereinten Nationen getragen wird.
Mit den neuen Beschlüssen entfernt sich die Linksjugend [’solid] von dieser humanistischen Perspektive auf einen dauerhaften Frieden und nimmt stattdessen eine einseitig antiisraelische Haltung ein. Der Stadtvorstand betont ausdrücklich, dass berechtigte Kritik an der Kriegspolitik der gegenwärtigen israelischen Regierung niemals dazu führen darf, die Existenz des Staates Israel infrage zu stellen oder extremistischen Positionen Raum zu geben. Ebenso ist es unverständlich und politisch falsch, dass der Kongress keinerlei Kritik an der Hamas geübt hat, die mit ihrem Terror maßgeblich zur Eskalation der Gewalt beigetragen hat.
Darüber hinaus kritisieren wir auch Tendenzen im Jugendverband und in der Partei, durch eine Atmosphäre der Kettentreiberei inhaltliche Meinungen, die sich sehr wohl auf der Basis von Programm und Statut befinden, auszugrenzen, als illegal darzustellen oder sogar zu bedrohen, wie dies auf dem Bundeskongress geschehen ist.
Der Stadtvorstand Die Linke Erfurt erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen solcher Vorfälle und ruft alle Mitglieder und Funktionsträger:innen von Partei und Jugendverband auf, für eine Kultur des respektvollen und pluralistischen Dialogs einzutreten. Eine lebendige Linke kann nur bestehen, wenn unterschiedliche Sichtweisen in solidarischer Debatte zusammengeführt werden, um gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und Frieden einzutreten.
Die Zukunft der Linken hängt in hohem Maße davon ab, ob wir es schaffen, unsere politische Gemeinsamkeit und eine wertschätzende Streitkultur zu bewahren.