Erste Gesamtmitgliederversammlung für 2013 blickte auf Bundestagswahl voraus

Erste Gesamtmitgliederversammlung für 2013 blickte auf Bundestagswahl voraus und beschloss LINKE-Kriterien für den kommunalen Haushalt/ Aufruf zur Teilnahme an Aktionen gegen NPD-Aufmarsch am 1.Mai

Etwa 90 Erfurter LINKE-Mitglieder trafen sich am Samstag, 9.2. auf ihrer ersten Gesamtmitgliederversammlung im Jahr 2013. Eingangs sprach der  Vorsitzende der Landtagsfraktion Bodo Ramelow zu den Anforderungen, die Wahljahr auf die Partei zukommen. Er beschönigte die Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht, wies aber auf einen festen Sockel an Stammwählern hin, auf den sich die LINKE im Westen auch zur Bundestagswahl stützen kann.
Nach den Berichten der Ratsfraktion (Andre Blechschmidt) und des Stadtvorstandes (Steffen Kachel) zu aktuellen Schwerpunkten der Arbeit wurde zu verschiedenen Anträgen diskutiert. Auf Antrag des Stadtvorstandes wurden 9 Kriterien beschlossen, die für das LINKE Herangehen an den städtischen Haushalt bindend sein sollen. Neben der Erhaltung des Sozialtickets fordert die LINKE "keine Kürzung im Jugendhilfebereich" und will den "Aufbau eines ausreichenden Angebots an sozialen Wohnungen gemeinsam mit KOWO und WbG" vorantreiben. Zu dem im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung weggefallenen Zuschuss von 50 cent zum Mittagessen in Kitas und Grundschulen für ALLE Schüler heißt es in dem Beschluss: "Die Mitgliederversammlung erwartet von der Ratsfraktion und vom Stadtvorstand, dass wir an diesem Ziel dranbleiben und freiwerdende Haushaltsspielräume genutzt werden, das Thema erneut aufzurufen."
Ablehnend äußerte sich die Versammlung gegen das neue Logistikzentrum der Bundeswehr. Das Planungszentrum, so hieß es in einem einstimmig angenommenen Antrag, "kollidiert auf das Schärfste mit dem Anspruch Erfurts, eine Stadt des Friedens sein zu wollen."
In Bezug auf die Anmeldung der NPD für den 1.Mai in Erfurt ruft die LINKE alle demokratisch gesinnten Erfurterinnen und Erfurter auf, sich am 1.Mai an Aktionen gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch zu beteiligen.

Hier die beschlossenen Anträge:

• <media 12230>LINKE-Kriterien für den städtischen Haushalt 2013</media>
• <media 12229>Stadt des Friedens statt Bundeswehr-Logistikzentrum!</media>
• <media 12233>Für Mindestrente und Rentengleichheit Ost und West</media>
• <media 12232>Kein Seniorenstrafrecht</media>
• <media 12231>Kein Nazi-Aufmarsch in Erfurt am 1.Mai</media>