Feuerwehrgerätehaus Ilversgehofen: Ankündigungen ersetzen keine Baugenehmigung
Es reicht langsam mit den Ankündigungen. In verschiedenen Ausschüssen hat Beigeordneter für Stadtentwicklung, Kultur und Welterbe Lars Bredemeier wiederholt den Eindruck vermittelt, die Baugenehmigung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Ilversgehofen stehe unmittelbar bevor. Erteilt ist sie nach aktuellem Stand trotzdem noch immer nicht.
Gleichzeitig soll die Vergabe des Vorhabens nun stattfinden.
Nach Informationen sollen erst am Donnerstag Gespräche mit Glienicke über eine notwendige Baulast und eine entsprechende Vereinbarung geführt werden. Damit sind offenbar weiterhin wesentliche Fragen offen.
„Irgendwann muss aus einer Ankündigung auch eine Genehmigung werden. Wenn uns in Ausschüssen immer wieder gesagt wird, die Baugenehmigung komme unmittelbar, dann muss sich die Verwaltung auch daran messen lassen. Eine Genehmigung, die immer nur ‚bald‘ kommt, hilft niemandem“, erklärt Karola Stange, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat Erfurt.
Für Stange geht es dabei nicht um Wortklauberei, sondern um die Verlässlichkeit der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat: „Der Stadtrat ist kein Publikum für Ankündigungen. Wir brauchen belastbare Informationen zum tatsächlichen Sachstand. Wenn noch entscheidende Voraussetzungen geklärt werden müssen, dann muss das auch so benannt werden.“
Besonders kritisch sei, dass nun offenbar über die Vergabe gesprochen werde, während gleichzeitig noch Gespräche über eine Voraussetzung der Baugenehmigung ausstehen.
„Das ist doch absurd: Erst wird die Genehmigung mehrfach angekündigt, dann soll die Vergabe laufen, und gleichzeitig müssen noch wichtige Fragen geklärt werden. So entsteht kein Vertrauen in die Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns“, so Stange.
Dabei stellt Die Linke ausdrücklich klar: Das neue Feuerwehrgerätehaus wird gebraucht – und zwar dringend.
„Wir wollen dieses Gerätehaus. Wir wollen, dass es gebaut wird. Und wir wollen, dass es schnell gebaut wird. Aber gerade weil die Feuerwehr darauf wartet, darf dieses Projekt nicht zum Spielball von Ankündigungen werden“, betont Stange.
„Die Kameradinnen und Kameraden vor Ort können nichts dafür, wenn Verwaltungsverfahren nicht so weit sind, wie es zuvor dargestellt wurde. Sie haben vielmehr Anspruch darauf, dass endlich Klarheit geschaffen wird.“
Auch politisch müsse Konsequenz aus dem wiederholten Muster gezogen werden. „Bei Alach und bei der ICE-City haben wir bereits erlebt, dass zwischen politischen Ankündigungen und dem tatsächlichen Sachstand erhebliche Unterschiede bestehen können. Das darf sich nicht zur Erfurter Verwaltungskultur entwickeln“, erklärt Stange.
Gleichzeitig hebt sie den Einsatz von Matthias Bärwolff für das Projekt hervor: „Matthias Bärwolff hat sich dafür eingesetzt, dass die Feuerwehr bei diesem Vorhaben nicht hinten runterfällt. Das war richtig und wichtig. Die Feuerwehr verdient unsere Unterstützung – und keine weiteren Verzögerungen.“
Für Stange ist jetzt vor allem eines entscheidend: „Am Donnerstag müssen die offenen Fragen geklärt werden. Wenn danach alle Voraussetzungen vorliegen, dann soll die Baugenehmigung erteilt werden. Aber dann bitte nicht wieder nur ankündigen, sondern machen.“
„Eine Baugenehmigung ist entweder erteilt oder sie ist es nicht. Es gibt kein Dazwischen. Die Feuerwehr braucht kein weiteres Versprechen, keinen neuen Zeitplan und keine nächste Ankündigung. Sie braucht ein genehmigtes Gerätehaus. Der Stadtrat hat ein Recht darauf, dass ihm nicht erzählt wird, was vielleicht bald passieren könnte, sondern was tatsächlich passiert ist“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.
