Gedanken zum Haushalt 2013

Politisches Handeln und politische Gestaltung beruhen nicht nur auf Visionen und Programmen, zeigen nicht nur Methoden und Wege der Umsetzung auf, beinhalten nicht nur Prioritäten und Kompromisse, sondern müssen auch ihre Machbarkeit - sprich Finanzierung - bestätigen. Mitte Mai ist uns Stadträten der Entwurf des Haushaltes der Stadt Erfurt für 2013 vorgelegt worden. Der städtische Haushalt sieht in seiner Gesamtheit Einnahmen und Ausgaben von knapp 660 Millionen Euro vor – eine gigantische Summe. Für DIE LINKE ist und war es immer ein besonderes Anliegen, in der Haushaltsdiskussion ein Augenmerk darauf zu haben, dass wir einen sozial geprägten, innovativen und investiven, letztlich auch ausgewogenen Haushalt für unsere Stadt hinbekommen. Dies ist aber nur zu schaffen, wenn dafür eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land gewährleistet wird. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Aufgaben an die Städte und Gemeinden übergeben, aber die entsprechenden finanziellen Mittel gekürzt oder erst gar nicht »mitgeschickt « werden.
Wir Linke sind sehr wohl dafür, dass kein Geld sinnlos aus dem Fenster geworfen wird. Dies beinhaltet, dass einerseits die Einnahmen gesichert sind und andererseits die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Jedoch stehen wir nicht für ein »kaputt sparen um jeden Preis«, das dann ein politisches Agieren schwerlich oder überhaupt nicht mehr möglich macht. Wir möchten eine moderne, bürgernahe und bürgerfreundliche Stadt, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird. In den anstehenden Diskussionen  werden wir wieder darauf achten, dass gesichert ist, für bedürftige Kinder ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, ein Sozialticket für den ÖPNV vorzuhalten, im Jugendhilfebereich keine Kürzungen vorzunehmen, Kultur und kulturelle Betätigung als Stätten der Bildung nicht weiter zu reduzieren. Wir stehen weiterhin für die ungekürzte Aufrechterhaltung der Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern, für die Beibehaltung der kommunalen Senioreneinrichtungen, aber auch für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter der Verwaltung. Besonderes Gewicht und enorme Bedeutung hat für uns aber auch die Bürgerbeteiligung, die Sie im Rahmen des Bürgerhaushaltes wahrnehmen können. Deshalb richte ich an Sie von dieser Stelle aus den Appell – beteiligen Sie sich! Bringen Sie Ihre Gedanken und Vorschläge ein, um einen guten Haushalt zu bekommen.