Gemeinsame Erklärung des Stadtvorstandes und der Stadtratsfraktion DIE LINKE zur Haushaltssituation der Stadt Erfurt

2004/2005, in der letzten Kürzungswelle gegen die Kommunen, erkämpften Klagen und Proteste ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das das Land verpflichtete, die Kommunen für gesetzliche und freiwillige Aufgaben ausreichend zu finanzieren. Die aktuelle Politik der Landesregierung ignoriert dieses Urteil bewusst. Stattdessen setzt sie im Haushalt für 2012 bei den Kommunen auf beispiellose Weise den Rotstift an und erzeugt in Thüringen eine flächendeckende kommunale Haushaltskrise.

Obwohl Erfurt einen beschlossenen Haushalt hat und in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat, bedroht plötzlich ein Defizit von 30 Millionen Euro die kulturelle und soziale Land­schaft der Stadt, bei nur etwa 75 Millionen freiwilliger Leistungen insgesamt.

Wir sagen:

1. Dieser Politik sollten alle kommunalpolitisch engagierten Menschen und Gruppen Widerstand entgegensetzen. Wir unterstützen die vom Städte- und Gemeindebund angeregten und vom OB Bausewein auch für Erfurt angekündigten Protestaktionen, vor allem den Protesttag am 8.11. und werden uns daran mit eigenen Aktivitäten beteiligen. Bis zum Beschluss des Landeshaushaltes am 15.Dezember muss alles getan werden, diese Kürzungen abzuwenden.

   Unabdingbar ist, dass die Stadt Erfurt diese Verletzung der Rechte der Kommunen nicht hinnimmt, und gemeinsam mit anderen Kommunen gegen die Landesregierung Klage erhebt, sollte der Landeshaushalt so beschlossen werden!

   Wir fordern den Oberbürgermeister auf, keine Pläne zu unterstützen, einen Nachtrags­haushalt der Stadt noch vor dem Landeshaushalt zu verabschieden. Dies wäre vorauseilender Gehorsam gegenüber den Kürzungen des Landes und würde den Protesten die Spitze nehmen!

2. Mit Blick auf den beschlossenen Doppelhaushalt 2012 sagen wir: mit uns sind ein Wegsparen des Sozialtickets für den Nahverkehr und des Essensgeldzuschusses für bedürftige Schüler ebenso wenig zu machen wie weitere Einschnitte bei der Jugend­arbeit und bei den kulturellen Vereinen und Initiativen. Bei der KiTa-Gebühren-Satzung müssen auch weiterhin Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit gelten – hier muss der OB klar stellen, wie er sich eine Novellierung vorstellt. Wir fordern den OB auf, gegenüber dem Land aktiv auf den Abschluss eines Hauptstadtvertrages zu drängen, der die besonderen Belastungen Erfurts aus dieser Funktion zu tragen hilft.

3. Bezüglich der vom OB ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen sehen wir hohen Gesprächsbedarf mit den Betroffenen. Einerseits ist es richtig, auch die Einnahmeseite der kommunalen Finanzen zu prüfen, andererseits darf der Bogen nicht überspannt werden, muss die Stadt die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schritts gut abwägen.

4. Wir fordern den OB auf, mit Blick auf die kommenden Haushalte und Verteilungs­kämpfe alle Großprojekte zu überprüfen, die die Stadt in den letzten Monaten auf die Tagesordnung genommen hat, und zwar, bevor hierdurch millionenschwere Belastungen eintreten. In der Frage der Stadion-Sanierung ist vor Entscheidungen ein belastbares Nutzungs­konzept vorzulegen, sind die Folgen auf die Auslastung und die Arbeit der Messe, den Kaisersaal, das DASDIE und weitere Einrichtungen zu prüfen.