„Grußwort“ zum Landesparteitag der Linken Thüringen am 19. September in Erfurt
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der Tagesordnung in Einfacher Sprache steht zur Erklärung des Begriffs Grußwort: „Der Sprecher wünscht allen einen guten Tag.“
Eigentlich hatte ich das vor: euch kurz und knapp einen guten Tag zu wünschen; euch im Erfurter Norden willkommen zu heißen, über unser neues Büro zu reden, das sich um die Ecke befindet, und über die guten Erinnerungen die ich mit dem Ort hier zur Bundestagswahl verbinde.
Aber ich kann das emotional nicht nach der Stadtratssitzung am Mittwoch, den vorhergehenden Wochen und den Tagen danach.
Also rede ich über Mittwoch:
Bereits einige Zeit war absehbar, dass der Personalvorschlag Philippe Wolff des Oberbürgermeisters Andreas Horn keine Mehrheit im demokratischen Lager hatte. Und mit der Erfurter Linken wurden auch keine Gespräche geführt, um eine Mehrheit zu erreichen.
Fraktion und Stadtvorstand der Linken Erfurt haben dagegen Gespräche mit SPD, B90/Die Grünen und Mehrwertstadt geführt. Gemeinsam haben wir als progressive Mehrheit den Vorschlag Matthias Bärwolff für das Baudezernat und Claudia Michelfeit für das Sozialdezernat unterbreitet. Dies hätte bedeutet, dass sowohl Linke wie SPD jeweils nur eine Kandidat:in aus ihren Reihen unterstützt hätten. Ein Kompromiss.
Am Mittwoch hat sich gezeigt, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hose und der Oberbürgermeister diese Mehrheit in eigenen Gesprächen mit Teilen der SPD-Fraktion sabotiert haben. Stattdessen haben sie - spätestens nach dem 1. Wahlgang erkennbar - eine Mehrheit mit der AfD gesucht.
Dass Teile der SPD-Fraktion dabei mitgemacht haben, ist ein Armutszeugnis. Angesichts des politischen Schadens, den sie im progressiven Lager angerichtet haben, hätte eine Wahl der Sozialdezernentin am selben Abend erneut die AfD triumphieren lassen.
Spielchen der AfD waren zu erwarten. Daher war für Katja und Matthias klar, die Wahl ggf. ablehnen zu müssen.
Die gleiche Erwartung hätte auch - erst recht nach 15 min Unterbrechung - für Herrn Wolff gelten sollen. Aber offensichtlich war das eine zu hohe Erwartung an seinen Charakter. Er kann ja jetzt mit Herrn Kemmerich einen gemeinsamen Karnevalswagen besteigen.
Der Triumph der AfD und der Rechtsrutsch in der Erfurter Kommunalpolitik ist umfassend: Sie entscheidet mit gerade einmal 1/5 der Sitze im Stadtrat, wer in Erfurt Dezernent:in wird und hat den OB in Geiselhaft. Sie hat den Antifaschisten Matthias Bärwolff demontiert. Sie hat die Brandmauer durchbrochen und ohne viel Finesse die SPD-Fraktion zerlegt.
Die Demokratie hat jedoch auch in anderer Hinsicht Schaden genommen.
Demokratische Politik basiert nämlich auf Vertrauen. Und dazu gehört das Vertrauen darin, dass ich mache, was ich sage. Dies haben Teile der SPD-Fraktion - zu denen vermutlich Fraktions- und Stadtvorsitzender der SPD gehörten - am Mittwoch gebrochen. Derzeit muss ich davon ausgehen, dass beide mir und der Fraktionsvorsitzenden und sogar eigenen Fraktionsmitgliedern direkt ins Gesicht gelogen haben. Manche mögen so ein „Häuschen auf Cards“ für den eigentlichen Wesenskern von Politik halten. Allerdings sollten sie diese Personen nicht wundern, wenn sich Menschen angesichts von Postengeschacher, Machtspielchen, Lügen und Betrügen von Politik abwenden. Ich bin fest überzeugt: Solch ein Machiavellismus beschädigt die Demokratie gleichermaßen wie die Faschist:innen. Er ist ein Quell für die Zerstörungslust, die viele Menschen verspüren.
Nach dem Mittwoch möchte ich mich besonders bei Matthias Bärwolff bedanken. Matthias' Leistungen als Baudezernent aufzuzählen würde dieses Grußwort endgültig sprengen. Daher lasse ich das.
Außerdem bedanke ich mich bei Karola Stange, die mit mir gemeinsam die letzten harten Wochen durchgestanden hat.
Zum Abschluss möchte ich dann doch positiver enden, liebe Genossinnen und Genossen. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und Mittwoch bin ich froh in einer stabil antifaschistischen Partei zu sein.
Auf der letzten Kreisvorsitzendenberatung haben wir nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisch solidarisch miteinander diskutiert,
wie wir - in der schwierigen Lage im Thüringer Landtag - frustrierte Menschen wieder an solidarische Lösungen glauben lassen
wie wir gleichzeitig die Faschist:innen selbst, wie die Ursachen der Dynamik der Faschisierung bekämpfen
wie wir pragmatisch im Parlament sein können und gleichzeitig transformierende Praxen als Partei finden
ergo, wie wir eine umfassende antifaschistische Strategie in Thüringen weiter vorantreiben.
Eine ähnlich gute und solidarische Diskussion wünsche ich Euch heute.