Hans-Sailer-Straße: Kein warmes Wasser, keine Heizung, und der Winter kommt. Held fordert vom Oberbürgermeister die Ersatzvornahme

In der Hans-Sailer-Straße haben die Stadtwerke eine Wassersperre abgewendet und gehen gerichtlich gegen den Eigentümer vor. In einem weiteren Haus desselben Eigentümers in der Straße gibt es aber weiterhin weder Heizung noch warmes Wasser. Die Stadtwerke wären bereit, die Versorgung wieder anzustellen. Dafür fehlt eine Gasdruckprüfung, die der Eigentümer nicht veranlasst. Die Stadt könnte sie im Wege der Ersatzvornahme durchführen lassen und die Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellen. Oberbürgermeister Andreas Horn verweigert das bislang. Carolin Held, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Erfurter Stadtrat, fordert ihn auf, die Ersatzvornahme sofort anzuordnen.

„Kalt duschen, Wasser auf dem Herd warm machen, abends mit Jacke in der Wohnung sitzen. Das ist gerade Alltag für Menschen, die ihre Nebenkosten bezahlt haben. Ende September ist das schlimm genug. Im November wird es gefährlich, für Kinder, für Ältere, für Kranke“, sagt Held.

Das Problem ist der Eigentümer. Die Nox Capital GmbH aus Berlin zahlt ihre Rechnungen nicht, lässt ein bekanntes Leck seit Monaten laufen und beantwortet keine Anfragen. Die Hans-Sailer-Straße ist kein Einzelfall: Auch in der Spittelgartenstraße 6 in Ilversgehofen, einem weiteren Haus von Nox Capital, mussten Bewohner nach einem Brand ihre Wohnungen verlassen.

„Die Stadtwerke stehen bereit. Es fehlt eine einzige Prüfung, und die Stadt hat das Instrument, sie durchzusetzen. Das Werkzeug liegt auf dem Tisch, und der Oberbürgermeister nimmt es nicht in die Hand. Das versteht in der Hans-Sailer-Straße niemand, und ich auch nicht. Und wenn die Heizung bis zum Beginn der Heizperiode nicht läuft, dann muss die Stadt den Menschen eine warme Wohnung zur Verfügung stellen. Niemand darf in Erfurt im Winter frieren, weil sein Vermieter nicht zahlt“, so Held.

„Wer kassiert, sich aber nicht um sein Eigentum kümmert, ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Eigentum verpflichtet. Nox Capital hat gezeigt, dass von dort nichts kommt. Also muss Schluss sein mit dem Hinterherlaufen: Sobald ein Titel vorliegt, muss der Antrag auf Zwangsverwaltung folgen. Dann kümmert sich endlich jemand um diese Häuser.“

Die Linke fordert:

• Der Oberbürgermeister ordnet sofort die Ersatzvornahme der Gasdruckprüfung an, auf Kosten des Eigentümers, damit die Stadtwerke Heizung und Warmwasser wieder anstellen können.
• Ist die Wärmeversorgung bis zum Beginn der Heizperiode nicht wiederhergestellt, stellt die Stadt den betroffenen Mieterinnen und Mietern beheizten Ersatzwohnraum für den Winter zur Verfügung und holt sich die Kosten von Nox Capital zurück.
• Die Stadt prüft eigene offene Forderungen gegen Nox Capital, etwa Grundsteuer oder Gebühren, und beantragt auf dieser Grundlage die Zwangsverwaltung. Die Stadtwerke tun dasselbe, sobald ihre Forderungen tituliert sind.
• Die Stadt legt offen, welche Erfurter Häuser Nox Capital gehören und wo weitere Sperren drohen, bevor die Heizperiode beginnt.

„Ich bleibe dran, bis in diesen Häusern wieder die Heizungen warm sind und warmes Wasser aus der Leitung kommt, und bis niemand mehr Angst vor dem Winter haben muss“, sagt Held.