Keine Explosion der Friedhofsgebühren zulassen
„Wenn der Oberbürgermeister zum 1. Januar 2026 die Friedhofsgebühr um durchschnittlich 25 Prozent drastisch erhöhen will, wird dies Die Linke so nicht mittragen“, erklärt die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke Karola Stange. So soll beispielsweise die Gebühr für Urnenwahlgrab von derzeit 278 EUR auf 353 EUR steigen, beim Urnengemeinschaftsgrab steigen die Gebühren von 193 auf 245 EUR. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr erhöht sich von 455 auf 556 EUR.
Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister diese Gebührenerhöhung wieder einmal unter Zeitdruck durch die Ortteilräte, Ausschüsse und den Stadtrat „peitschen“ will. Erst seit wenigen Tagen gibt es die Unterlagen. Der Stadtrat müsste aber noch im November 2025 die neuen Gebühren beschließen, wenn diese ab 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen. „Ein solcher Umgang mit dem Stadtrat ist nicht nur fragwürdig, sondern eine Zumutung, das kein Vertrauen schafft“, kritisiert die Linkspolitikerin.
Zu bedenken ist zudem, dass bereits seit diesem Jahr ein Teil der Friedhofsgebühren durch die völlig unnötige Umsatzbesteuerung erhöht wurde. Obwohl diese Umsatzbesteuerung frühestens ab 1.Januar 2027 in Kraft tritt, hat eine Stadtratsmehrheit auf Druck des Finanzdezernenten diese Steuererhebung bereits seit diesem Jahr beschlossen. Mehreinnahmen hat die Stadt dadurch nicht, weil eine vollständige Abführung an das Finanzamt erfolgen muss. Im Gegenteil, die Stadt muss den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Steuererhebung selbst tragen. Hier macht der Finanzdezernent mit Duldung des Oberbürgermeisters eine nicht hinnehmbare Politik gegen die Erfurterinnen und Erfurter.
Als Die Linke fordern wir eine öffentliche und transparente Debatte zu den Friedhofsgebühren. Die Umsatzbesteuerung muss dabei gestoppt werden. „Eine Erhöhung über zehn Prozent lässt sich aus den Tariferhöhungen und allgemeine Kostenentwicklung nicht begründen“, so Karola Stange abschließend. Die Linke wird einer höheren Anhebung der Friedhofsgebühr nicht zustimmen.
