Kinderbetreuung ist Zukunft - Förderstruktur auf neue Herausforderungen ausrichten
Mit großem Unverständnis reagiert die Stadtratsfraktion Die Linke auf die Entscheidung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt, den Beschluss des Stadtrates zur Schaffung einer Atempause für eine Neuaufstellung der Erfurter Kindergartenlandschaft und zur Vermeidung von unabgestimmten Schließungen zu beanstanden.
"Der zentrale Vorwurf, die das Moratorium vorschlagenden Fraktionen hätten für ihren Plan kei-ne seriöse Finanzierung, ist schlichtweg falsch", sagt der Kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Steffen Kachel. "Die Finanzierung ist im Beschluss enthalten und ver-wendet Landesmittel, die extra zu dem Zweck des Umbaus der sozialen Infrastruktur aus bisheri-gen Kindergarten-Mitteln des Landes an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Mittel sind vom Land erst nach dem Haushaltsbeschluss der Stadt im letzten Jahr eingestellt worden. Die Kernfrage besteht einfach darin, ob der Kindergartenbereich wichtig genug ist, dass man diese Mittel auch dafür anwendet, oder ob der Oberburgermeister und die Kämmerei mit die-sem Geld andere Pläne haben. Hier hat der Stadtrat einfach eine andere Entscheidung getroffen als der Oberbürgermeister wollte, und ich finde nichts, was daran rechtswidrig sein soll."
"Unsere Kindergärten und Kindertagespflegepersonen sehen sich heute vielen Herausforderun-gen gegenüber, die Vernetzung mit der Familienhilfe muss stärker werden, und die Förderung von Kindern mit Entwicklungsproblemen muss so früh wie möglich ansetzen. Kinder bringen heute oft sehr unterschiedliche Hintergründe mit – kulturell, sprachlich und sozial. Hier einzu-sparen, was immer geht, ist der falsche Weg. Es ist stattdessen dringlich, ein auf die aktuellen Probleme bezogenes Konzept zur Stärkung von Qualität zu entwickeln. Genau das hat der Ju-gendhilfeausschuss vor, und diese Zeit sollte man ihm geben."
"Seit 2017 erwirtschaftet die Stadt Erfurt jährlich Millionenüberschüsse. Deshalb mussten keine geplanten Kredite neu aufgenommen werden. Im Gegenteil, Erfurt konnte rund 150 Millionen Euro Schulden abbauen. (2023 betrug der Überschuss 98 Mio. EUR, 2024 waren es 36 Mio. EUR, 2025 sind es nach dem vorläufigen Abschluss 55 Mio. EUR.) Die Darstellung, Erfurt fehle das Geld für diese Maßnahme, steht im deutlichen Widerspruch zur tatsächlichen Situation“, stellt Steffen Kachel klar. "Der Stadtrat hat durch haushaltrechtliche Maßnahmen
der Verwaltung das Recht eingeräumt, in den Einzelplänen geplante Ausgaben flexibel gegen-seitig auszugleichen. Im Bereich der Kindergärten sind das 124 Mio. EUR und im gesamten Sozi-alhaushalt 471 Mio. EUR. Da muss es doch möglich sein, dem Stadtrat die Finanzierung des Mo-ratoriums in einer Gesamthöhe von maximal 4,5 Mio. EUR zu ermöglichen.“, ist Steffen Kachel sicher.
Die frühkindliche Bildung darf nicht zum Spielball verwaltungsrechtlicher Machtfragen werden. Erzieherinnen und Erzieher leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit für Familien und die Zukunft der Stadt. Wer trotz vorhandener Möglichkeiten ohne Blick auf qualitative Erfordernisse Personal abbauen will, gefährdet Zukunftspotenziale. Die Linke erwartet, dass die Stadt alles tut, um un-sere soziale Infrastruktur zu sichern. Die Fraktion Die Linke wird deshalb der Beanstandung des Oberbürgermeisters widersprechen“, so Steffen Kachel abschließend.
