Kita-Entgelte: Jugendhilfeausschuss ändert ausgelegten Entwurf/ Großteil der Forderungen der Eltern und der LINKEN berücksichtigt

Der Stadtvorsitzende der LINKEN, Steffen Kachel, bewertet die gestrige Veränderung des ausgelegten Entwurfes für eine Entgeltsatzung als "großen Schritt in die richtige Richtung".

Der Jugendhilfeausschuss hat gestern Abend den ausgelegten Entwurf in mehreren, für die Berechnung der Entgelte entscheidenden Fragen, geändert und ist damit den Forderungen aus den Entwürfen der Elterninitiative und der LINKEN deutlich entgegengekommen. So wurde der heranzuziehende Teil des Einkommens von 10 auf 8 Prozent abgesenkt und soll nun das zweite Kind nur noch mit 50 Prozent des fälligen Entgelts herangezogen werden, ab dem dritten Kita-Kind in einer Familie wird für dieses kein Entgelt mehr erhoben. Was das Einkommen betrifft, so wurde erreicht, dass jetzt alle Einkommensarten gleichermaßen berücksichtigt werden, vorher war vorgesehen, Kapitalerträge freizustellen.

Kachel betont: "Dass der Ausschuss den ausgelegten Entwurf nicht gänzlich durch den Entwurf der Elterinitiative ersetzt hat, sollte bei den Eltern nicht als Niederlage verstanden werden, denn es ging um die Beratungsgrundlage für den weiteren Prozess der Auslegung. Selbstverständlich sind Stellungnahmen und Vorschläge und nach der Auslegung dann auch weiterhin entsprechende Änderungen möglich. Dafür sollten sich alle Beteiligten offen zeigen", ruft Kachel auf.