Kommunalhaushalt 2014
Im Jahr 2013 wurde der Stadthaushalt erst im Mai verabschiedet, was zu sicht- und spürbaren Verwerfungen gegenüber besonders aktiven und engagierten Vereinen und Verbänden geführt hat. Hinzu kam, dass die Abrufung und Umsetzung von Investitionsmitteln bzw. Investitionen anschließend recht kompliziert waren. Deswegen haben DIE LINKEN deutlich gemacht, dass wir spätestens Ende Februar 2014 einen tragfähigen Stadthaushalt durch den Stadtrat beschließen wollen. Dies ist nicht nur für eine stabile Arbeit der Stadtverwaltung wichtig, sondern gerade auch für die Betroffenen.
Lange sah es so aus, als würden wir dieses Ziel nicht erreichen. In der CDU-/SPD Landesregierung herrschte lange Streit über den Kommunalen Finanzausgleich sowie über die Vergabe zusätzlicher Landesmittel Unabhängig von gefällten Entscheidungen, bleibt unsere Kritik, dass Kommunen und somit auch die kreisfreien Städte nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Solange dies so ist und bleibt, muss und kann die Stadt Erfurt keine mittel- und langfristige sowie kontinuierliche Haushaltspolitik betreiben. Auch wenn wir noch Kritik haben, die wir benennen müssen, ist es der Stadtkämmerin gelungen, einen Entwurf des Stadthaushaltes zur Diskussion zu stellen, der klare soziale, kulturelle und die Arbeits- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Stadt betreffende Aufgaben und Zielsetzung hat.
Die Fortführung des Kita-Sanierungsprogramms, die finanzielle Unterstützung der Ortsteile und Ortsteilräte, die uneingeschränkte Beibehaltung des Jugendförderplans, aber auch die weitere tarifgerechte Bezahlung der Angestellten der Stadt sowie das immer wieder durch DIE LINKE eingeklagte Sozialticket, die Essengeldzuschüsse für bedürftige Familien und die Beibehaltung der finanziellen Mittel für die kulturelle Förderung sind unumstößliche Bestandteile dieses Entwurfes. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.
Die durch die Fraktion eingebrachten Änderungsanträge, z. B. Zuschüsse für soziale und kulturelle Vereine (Kunsthaus, arthuer, Eobanus Hessus), Sanierung von Grundschulen und Spielplätzen, Sachausstattung des Seniorenbeauftragten, internationale Sportveranstaltungen (Eisschnelllauf Weltcup), Kürzung der Abführung der KOWO und der finanziellen Ausstattung des Stadtteilzentrums Herrenberg (Urne; 130.000 Euro), korrigieren angedachte Kürzungen. Zukünftig müssen diese Ansätze Grundlage für Projekte und Entwicklungen in unserer Stadt sein.
Kritisch sieht DIE LINKE den Rückgang der Investitionsmittel. Wir fordern an dieser Stelle einen esseren kommunalen Finanzausgleich, ein langfristiges Engagement bei Investitionen und Betriebskosten bei den Kita-Einrichtungen, ein eigenes Leistungsgesetz des Bundes für Menschen mit Behinderung sowie stärkere Investitionsmittel bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und den sozialen Wohnungsneubau durch Bund und Land.