Linke fordert Stadtratssondersitzung zur Zalandoschließung

Nachdem das sogenannte Krisengespräch zur angekündigten Zalandoschließung, an der der Oberbürgermeister Horn, Landesminister, die Bundesagentur für Arbeit und eine Vertreterin der Zalando-Geschäftsführung teilnahmen, die ganze Hilfslosigkeit der Politik gegen derartige unternehmerische Entscheidungen deutlich gemacht hat, muss nun der Stadtrat seine Verantwortung wahrnehmen. 

„Als Linke fordern wir eine Sondersitzung des Stadtrates zur angekündigten Zalando-   schließung und werden dies im heute tagenden Ältestenrat beantragen“, informiert die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die Linke Karola Stange. 

Sollte der Oberbürgermeister dieser Forderung nicht nachkommen, wird Die Linke diese Sondersitzung selbst beantragen und um Unterstützung durch die demokratischen Fraktionen werben. 

Während der Oberbürgermeister zu jederzeit eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen kann, muss ein diesbezüglicher Stadtratsantrag durch 13 Stadträtinnen oder Stadträte gestellt werden. Da Die Linke selbst nur über neun Sitze verfügt, müssen vier Mitglieder aus anderen demokratischen Fraktionen den möglichen Sondersitzungsantrag der Linken unterstützen. 

„Wir gehen als Linksfraktion aber davon aus, dass der Oberbürgermeister selbst den Stadtrat zur Sondersitzung einberuft“, ist Frau Stange überzeugt. 

Die Sondersitzung ist aus mehreren Gründen geboten. Zum einen geht es um ein deutliches Signal der Solidarität des Stadtrates an die Beschäftigten von Zalando und den anderen betroffenen Firmen.

Das Krisengespräch fand ohne Vertreter der Beschäftigten und ohne Gewerkschaften statt, was schon bezeichnend ist. Offenbar hat es auch Oberbürgermeister Horn für nicht notwendig erachtet, dass die Beschäftigten mit am Tisch sitzen. 

„Es muss aber auch im Stadtrat deutlich offengelegt werden, welche städtischen Leistungen für Zalando seit der Eröffnung des Logistik-Centers erbracht wurden, was diese gekostet haben und welche rechtlichen Möglichkeiten der Rückforderung bestehen“, so die Linkspolitikerin weiter. 

Der Stadtrat muss sich zudem mit der Wirksamkeit und der Arbeitsweise der städtischen Wirtschaftsförderung und der Kommunikation zwischen Unternehmen und der Stadtverwaltung beschäftigten. 

„Wir fordern hier Aufklärung durch den zuständigen Finanzdezernenten Steffen Linnert, der auch für die Wirtschaft zuständig ist“, stellt Stadträtin Stange abschließend klar.