Linke steuert eigenen Kita-Entgeltordnungs-Entwurf zur Diskussion bei: Gerechtere Verteilung der Lasten, Anerkennung des Ziels der generellen Kostenfreiheit und einfache Berechnung

Bis zum 31.01. läuft das Auslegungsverfahren des vom Unterausschuss (UA) des Jugendhilfeausschusses beschlossenen Entwurfs einer neuen Kita-Entgeltordnung, können sowohl an den Stadtelternbeirat (STEB), dort bis 15.01., als auch – für Träger und Elternvertreter – an den UA selbst Kritiken und Änderungsvorschläge zu dem vom UA vorgelegten Entgeltordnungsentwurf (siehe die Internetseiten des Stadtelternbeirates und der Stadt Erfurt) eingereicht werden.

Diese Vorschläge muss der UA dann würdigen und soll dann laut Zeitplan in seiner Sitzung am 13.02. notwendige Änderungen beschließen.

Als Beitrag zu dieser Diskussion hat die Arbeitsgruppe Familie der Erfurter LINKEN am 09.01.2014 einen eigenen Entwurf für eine Entgeltsatzung veröffentlicht.

Die Vorteile dieses Satzungsentwurfes gegenüber dem ausgelegten Entwurf sind:

• ein einfacher Einkommensbegriff, der sich in der Berechnung gerechter auswirkt und weniger bürokratischen Aufwand bedeutet;
• die Vermeidung von Mehrbelastungen gegenüber der aktuell gültigen Satzung;eine klare Anvisierung des Ziels der generellen Kostenfreiheit in der Satzung durch eine entsprechende Formulierung in der Präambel und durch ein kostenfreies letztes Kita-Jahr;
• eine soziale Staffelung, die nicht die mittleren Einkommen am stärksten belastet, sondern der individuellen Leistungsfähigkeit jedes Haushalts Rechnung trägt;
• eine stärkere Entlastung kinderreicher Haushalte

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist gebeten und hat zugesagt, die Kernpunkte der Satzung der AG Familie in die weiteren Beratungen im Stadtrat einzubringen und sich für eine möglichst weitgehende Umsetzung einzusetzen.

• <media 17826 _blank>Beispiele für Entgelte nach dem Entwurf Entgeltordnung vom 07.01.2014 mit Vergleich zur aktuellen Beitragssatzung und zum Entwurf UA zur Auslegung (PDF-Dokument)</media>
• <media 17827 _blank>Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, Entwurf DIE.LINKE Erfurt, AG Familie, Stand 09.01.2014 (PDF-Dokument)</media>