Oberbürgermeister Horn (CDU) muss sein Verhältnis zum Stadtrat überdenken
„Mit Blick auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung drängt sich der Eindruck auf, dass der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) sein Verhältnis zum Stadtrat dringend überdenken muss“, schätzt die Fraktionsvorsitzende der Linken Karola Stange ein.
Insgesamt sechs Stadtratsbeschlüsse hat der Oberbürgermeister beanstandet und fordert deren Aufhebung vom Stadtrat.
Es betrifft drei Personalentscheidungen, die Erstellung eines Rahmensicherheitskonzeptes für Veranstaltungen und Feste, den Umbau der Kulturdirektion und das Kindergarten-Moratorium. Alle sechs Anträge waren Initiativen von Fraktionen.
Der Oberbürgermeister meint, der Stadtrat hat bei Personal- und Organisationsfragen kein Mitspracherecht. Auch Sicherheitsfragen bei Veranstaltungen wären nach Überzeugung des Oberbürgermeisters nur seine Aufgabe.
Diese Auffassung des Oberbürgermeisters ist nicht nur kommunalpolitisch mehr als fragwürdig, sondern ist aus demokratischer Sicht abzulehnen. Zudem verkennt der Oberbürgermeister, dass der Stadtrat über den städtischen Haushalt auch für das Personal das Geld bereitstellt. Sicherheitskonzepte und -maßnahmen kosten auch Geld und Personalressourcen, ebenso die Neuordnung von städtischen Organisationsstrukturen. Und Geld bekommt der Oberbürgermeister nur über den Haushalt, der vom Stadtrat beschlossen wird.
„Der Oberbürgermeister ist also auf die Mitwirkung des Stadtrates angewiesen“, ist die Linkspolitikerin überzeugt. Und der Stadtrat kann nicht mitwirken, wenn der Oberbürgermeister ihm die Mitwirkungsrechte aberkennt.
„Durch die Blockade des Stadtrates fügt der Oberbürgermeister dem Zusammenwirken mit dem Stadtrat schweren Schaden ist“, führt Frau Stange weiter aus.
Der Oberbürgermeister spricht durch sein Verhalten dem Stadtrat nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch das Vermögen und die Kompetenz ab.
„Wir, als Fraktion Die Linke fordern wir den Oberbürgermeister auf, die Machtspiele zu beenden und den Stadtrat nun endlich als gleichberechtigtes Organ anzusehen“, fordert die Fraktionsvorsitzende.
Die Beanstandung von Stadtratsbeschlüssen kosten Zeit und erzeugt weitere Verärgerung.
Die Linke wird den Beanstandungen im Stadtrat am 20. Mai 2026 widersprechen. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister einen konstruktiven Dialog mit dem Stadtrat und zwar auf Augenhöhe“, so Karola Stange abschließend.
