Personalpolitik des Oberbürgermeisters offenbar gescheitert

„Die Stadtratsfraktion Die linke hat für die kommende Stadtratssitzung eine Aktuelle Stunde zur aktuellen Personalsituation in der Erfurter Stadtverwaltung beantragt“, informiert die Fraktionsvorsitzende der Linken Karola Stange. 

Seit Jahren sind in der Stadtverwaltung mehrere hundert Stellen nicht besetzt. Dies führt in einigen Bereichen zu erkennbaren Einschränkungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Seit 2023 liegt die Personalverantwortung in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Nach der Oberbürgermeisterwahl gab es zahlreiche Ankündigungen hinsichtlich der Gewinnung von Personal für die Stadtverwaltung. „Tatsächliche Verbesserungen sind aber nicht erkennbar.“, schätzt die Linkspolitikerin ein. Im Gegenteil: die Personalprobleme verschärfen sich. 

Ohne Stadtratsbeteiligung wurde bereits vor Wochen eine Besetzungssperre verhängt, angeblich, weil Erfurt ein Jahresfehlbetrag von 17 Mio. EUR droht. Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung selbst eingeräumt, dass 2025 ohne Fehlbetrag abschließen könnte. „Die Ausgrenzung des Stadtrates muss ein Ende haben“, fordert Stange. Im Bereich Bau- und Verkehr setzt der Oberbürgermeister keinen Schwerpunkt. Dies führt zu erheblichen Kostensteigerungen wegen Bauverzögerungen. Nach Medieninformationen haben mehrere Angestellte der „Alten Synagoge“ gekündigt. Jetzt werden Beschäftigte umgesetzt, was die Arbeitsfähigkeit anderer Einrichtungen gefährdet. Ein bedenklicher Vorgang. 

„In der aktuellen Stunde soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat darlegen, wie er die aktuellen Personalprobleme bewertet und lösen will“, so die Fraktionsvorsitzende der Linken abschließend.