Rekommunalisierung von eon Thüringen auf gutem Weg

Überraschend und ohne Vorankündigung stand auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung im Januar ein dringlicher Antrag der Stadtverwaltung, der besagte, dem Oberbürgermeister bei der Hauptversammlung der KEBT - der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG – in der am 15. Februar statt findenden Hauptversammlung bestimmte Abstimmrechte bei Anträgen einzuräumen, die dort hinsichtlich des neuen Kommunalen Energiezweckverbandes Thüringen (KET) zu treffen waren. Dies rief bei vielen Stadträten ein unbehagliches Gefühl hervor, weshalb letztlich die Abstimmung ausgesetzt wurde. Da allerdings bis zum 15. Februar ein Stadtratsbeschluss eingeholt werden musste, fand am 13. Februar, genau zu Aschermittwoch, eine Sonderstadtratssitzung statt. Diesmal hatten in den entsprechenden Ausschüssen Vorberatungen zu der Vorlage stattgefunden und auch die Fraktionen hatten Gelegenheit, sich zu verständigen.

Worum ging es bei dieser außerplanmäßigen Stadtratssitzung?

Wie bekannt stellt die eon Thüringer Energie AG das führende Energiedienstleistungsunternehmen im Freistaat Thüringen dar, das seine Kunden mit Strom, Erdgas und Fernwärme versorgt. Die Anteile am Unternehmen werden dabei zu 53% durch die eon Energie AG und zu 47% von etwa 900 Thüringer Kommunen gehalten, die sich in der KEBT zusammengeschlossen haben. Nun will eon seine Anteile am Unternehmen verkaufen und die Kommunen hatten eine Vorkaufsoption, die sie mit der KET – dem Kommunalen Energiezweckverband Thüringen – wahrnehmen wollen. Die ThüGa, die hierbei ebenfalls mit genannt wird, ist ein Zusammenschluss kommunaler Stadtwerke.

Nun wurden in der Vergangenheit vielfältige Diskussionen zu diesem Rekommunalisierungsvorhaben geführt, die einen sagten, dass der Kaufpreis zu hoch sei. Die anderen meinten, das Thüringer Stromnetz sei total marode sowie anderes mehr. Insbesondere das Finanzrisiko wurde sehr oft benannt, um zu begründen, warum man gegen den Deal sei. Der Stadtrat von Erfurt hatte zwar im Dezember bereits dem Beitritt der Stadt Erfurt zur KET zugestimmt, doch mit den nun anstehenden Beschlüssen kamen all die Fragen wieder hoch. Zur allgemeinen Verunsicherung trug auch nicht unwesentlich das Kompetenzgerangel zwischen dem Innenminister Geibert (CDU) und dem Wirtschaftsminister Machnig (SPD) bei.

Die Diskussion im Erfurter Stadtrat wurde durch Herrn Kemmerich eröffnet, der eindeutig seine ablehnende Haltung gegen die Anträge verkündete und vor einer Zustimmung warnte. Insbesondere ging er auf die finanziellen Risiken ein und legte dar, dass seine Verantwortung gegenüber der Stadt auf Basis des Prinzips der kaufmännischen Vorsicht keine Zustimmung erlauben würde. Dieser Position schlossen sich die Freien Wähler - artikuliert durch Frau Professor Aßmann - an.

Für unsere Fraktion ergriff André Blechschmidt das Wort. Ausgehend vom lange Zeit angezweifelten Kaufpreisgutachten, legte er dar, dass sich diese Zweifel mittlerweile als haltlos dargestellt haben. Der Kaufpreis von einer knappen Milliarde Euro setzt sich zusammen aus zwei Komponenten: einmal dem ausgehandelten Kaufpreis von 550 Millionen Euro und dann der Übernahme von Altkrediten in Höhe von etwa 400 Millionen Euro. Diese können durch zinsgünstige Kommunalkredite finanziert werden. Die immer wieder ins Spiel gebrachte Gefahr einer Insolvenz des Unternehmens sei ebenfalls recht gering, da das größte Geschäftsfeld des Unternehmens Einnahmen aus den Netzentgelten (ca. 85%) ausmachen, die wiederum durch die Bundesregierung reguliert würden. Weiterhin wird das finanzielle Risiko der Gemeinden auch dadurch begrenzt, dass diese nicht selbst, sondern der kommunale Zweckverband KET die Anteile der eon-Energie übernimmt und finanziert.

André führte weiter aus, dass wir Linke zwar wissen, dass das Geschäft auch Risiken in sich birgt, die aus den allgemeinen Entwicklungen am Energiemarkt resultieren. Auch hätte DIE LINKE keine Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen und gerade wir Stadträte nicht über alle Vorgänge allumfassend informiert sind. Doch aus Sicht unserer Fraktion sind die Risiken überschau- und kalkulierbar. Außerdem sind die Kommunen doch bereits jetzt schon zu 47% an den Risiken beteiligt. Die Gewinne der eon-Thüringer-Energie, die in den letzten Jahren ca. 100 Mio. Euro betrugen, sprechen zudem auch eine klare Sprache und zeigen, dass hier eine Absicherung von Kreditzinsen und Tilgung gegeben sei. Weiterhin sehen wir mit der Übernahme der eon-AG-Anteile auch große Chancen für die kommunale Energieversorgung in Thüringen, die nach unserer Meinung die Risiken überwiegen und die wir uns auf keinen Fall entgehen lassen sollten.

Da ist zuerst die Möglichkeit zu nennen, ein thüringenweites einheitliches Energienetz zu schaffen. Insbesondere mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein solches von großem Wert. Denn die Energiewende, die wir voran bringen möchten, bedarf eines Umbaus der Energienetze. Weiterhin ist die eon Thüringen Mitgesellschafter in vielen Stadtwerken – so auch in Erfurt. Wir sind davon überzeugt, dass sich hier viele neue Perspektiven eröffnen, wenn eon Thüringen vollständig in kommunaler Hand ist. Nicht vergessen werden darf auch, dass ein vollständig kommunalisierter Energieversorger in Thüringen „marktberuhigend“ auf die anderen überregionalen Energiekonzerne wirken kann. Deshalb stimmte DIE LINKE für den Antrag der Verwaltung, der letztendlich auch eine große Mehrheit im Erfurter Stadtrat fand.