Sellner in Erfurt: Widersprüche zur Informationslage im Rathaus

Durch eine Landtagsanfrage wurde bekannt, dass die Erfurter Verwaltung bereits deutlich vor dem 26. Januar über den geplanten Auftritt Martin Sellners in Erfurt informiert war. Laut Antwort der Landesregierung konkretisierte sich der Veranstaltungsort am 7. Januar 2026; für diesen Tag ist auch ein Austausch der Kriminalpolizeiinspektion Erfurt mit der Stadtverwaltung genannt. Umso schwerer wiegt, dass der Oberbürgermeister gegenüber der Stadtratsfraktion weiter daran festhält, die Stadt habe „offiziell“ erst am 26. Januar von der Veranstaltung erfahren.

„Das wirft erhebliche Fragen zur Transparenz, zur internen Kommunikation und zur Verantwortlichkeit der Stadtverwaltung auf“, erklärt die Erfurter Stadträtin Carolin Held. „Wenn relevante Informationen früher vorlagen, muss aufgeklärt werden, warum offenbar keine frühzeitige Abstimmung und Prüfung möglicher Maßnahmen erfolgt ist.“

Die Linke Fraktion fordert deshalb vollständige Aufklärung darüber, welche Informationen wann in der Stadtverwaltung vorlagen, wie sie intern weitergegeben wurden und warum keine frühere Reaktion erfolgte. Darüber hinaus wird die Fraktion einen Antrag zur Prüfung und Einführung eines kommunalen Leitfadens für den Umgang mit extrem rechten beziehungsweise verfassungsfeindlichen Organisationen und Akteuren einbringen, insbesondere für Fälle, in denen städtische Immobilien betroffen sind.

„Es geht jetzt nicht um nachträgliche Ausreden, sondern um verlässliche Verfahren für die Zukunft“, so Held. „Erfurt darf für extrem rechte und menschenfeindliche Agitation kein bequemer Raum sein. Wir sind bereit, gemeinsam mit Stadtrat und Verwaltung an einem abgestimmten Vorgehen zu arbeiten.“