Stadt Erfurt doch nicht pleite
Entgegen der dramatischen Rhetorik des Finanzdezernenten noch vor ein paar Wochen wird jetzt ein ausgeglichenes Jahresergebnis erwartet. Der kürzlich genannte Fehlbetrag von 17 Mio. Euro sind nirgendwo mehr zu finden.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Karola Stange sagt in Richtung Finanzdezernenten: „Herr Linnert muss aufhören, die finanzielle Lage unnötig zu dramatisieren und dadurch Panik in der Bevölkerung zu schüren.“ Z.B. wurde mit Hinweis auf die Haushaltsschieflage das Kulturelle Jahresthema vom Finanzdezernenten Linnert unnötigerweise beerdigt. Solche Dramatisierungen erschweren sachliche Entscheidungen und gefährden das Vertrauen in kommunale Politik.
Frau Stange weiter: „Herr Linnert muss sich fragen lassen: Wo ist dieses angebliche Haushaltsloch hin? Die Verwaltung schlägt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 55 Mio. EUR vor. Alle gedeckt durch Mehreinnahmen und Minderausgaben. Aber 200.000€ für die Kultur sind der Untergang der Stadt?“
Die Linke lehnt es ab, dass die Verwaltung ohne parlamentarische Beteiligung sog. Bewirtschaftungssperren ausspricht und vollzieht. Das kommunale Haushaltsrecht kennt diesen Begriff nicht. Es sieht klare Regelungen vor, die Beteiligung und Kontrolle durch den Stadtrat verlangen. Es ist problematisch, wenn der Finanzdezernent solche Maßnahmen weiter ohne transparente Einbindung des Stadtrates umsetzt.
Die Fraktionsvorsitzende sagt abschließend: „Die Linke hat mehrfach eine Geschäftsordnungsänderung zugunsten einer stärkeren Stadtratsbeteiligung gefordert. Diese Vorschläge wurden bisher von anderen Fraktionen abgelehnt.“
