Stadtentwicklung transparent und bürgerfreundlich gestalten!

Die Stadt Erfurt steht vor einer Reihe wichtiger Infrastrukturentscheidungen. Für DIE LINKE ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über den Planungsstand möglichst umfassend zu informieren, Transparenz und Kommunikation mit den betroffenen Menschen in den Vordergrund zu stellen.
Dies gilt ganz besonders beim Bau der »Multifunktionsarena« im Steigerwaldstadion. So wie in der ganzen Stadt gab es Befürworterinnen und Befürworter und Gegnerinnen und Gegner - auch in der Fraktion DIE LINKE. Ich selbst habe dagegen gestimmt. Insbesondere die auf 25 Jahre einzuhaltenden sogenannten »Touristenzahlen« haben mich skeptisch gemacht. Werden diese Werte über den unüberschaubar langen Zeitraum nicht eingehalten, muss die Stadt sämtliche Fördermittel zurückzahlen - eine quasi unerfüllbare Situation. Nachdem aber die Entscheidung für den Neubau über den Weg einer Multifunktionsarena gefallen war, haben wir uns für eine kritische Begleitung des Umbaus entschlossen. Denn es gibt offene Fragen: die Anund Abfahrt und das entsprechende Anwohnerschutzkonzept, die Gestaltung der neuen Hauptzufahrt durch den Südpark sowie ein noch zu erarbeitendes Energiekonzept füdas Stadion. Und es bleibt bei der Ungewissheit über die Umgestaltung der Südeinfahrt, die nicht Bestandteil des Verfahrens »Arena« ist. Ein erster Erfolg: Der Bauträger wird im entsprechenden Vertrag verpflichtet werden, die Anwohnerinnen und Anwohnern über die geplanten Baumaßnahmen umfassend zu informieren. Die neue ICE-City wird das Innenstadtbild nachhaltig verändern. Im Westteil (»Thomaseck «) sollen hochwertige Büro- und Geschäftsflächen entstehen. DIE LINKE fordert die Öffnung des gesamten Komplexes für die Öffentlichkeit. Durch eine hohe Aufenthaltsqualität soll dafür gesorgt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Neubau von der Bahnhofsstraße bis zum Ring als öffentliche »Flaniermeile« nutzen können. Im Osten (»Neues Schmidstedter Tor«) soll vom ICE-Hotel aus über repräsentative Bauten ein Zugang zum Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs geschaffen werden, Geschäfts-, Gastronomie und Wohnflächen entstehen. Parkräume sollen den Umstieg auf den Zug nach der Eröffnung des ICE-Knotens erleichtern. Die »BUGA 21« wirft ihre Schatten voraus. Unterstützt durch eine engagierte Öffentlichkeit und unsere Fraktion konnte der EGA-Park in  einer traditionellen Substanz erhalten werden. Das große Blumenbeet bleibt und es wird sogar wieder eine »Rendezvous-Brücke« geben. DIE LINKE unterstützt das Projekt »Buga 21«, wird aber immer darauf achten, dass die langfristigen Einzelmaßnahmen nachhaltig und für die Stadt auch nach dem Ende der Bundesgartenschau finanzierbar bleiben. Auch bei kleineren, aber zukunftsträchtigen Investitionen, wie der Marienhöhe, versucht DIE LINKE im Erfurter Stadtrat Transparenz herzustellen und das Verfahren voran zu treiben.