Stadtrat im Oktober 2026: Unsere Themen. Für Euch. Für die Stadt.
Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten für den Schwerpunkt Soziales und gesellschaftliche Teilhabe Mit unserer Linken Landesvor-sitzende und Stadtratsmitglied Katja Maurer stellen wir die Kandidatin zur Wahl, mit der dem Sozialdezernat wieder eine starke - vom Stadtrat gewählte - Stimme für die Stadt Erfurt geben wird.
Fair Wohnen. Keine Versorgungssperren gegenüber vertragstreuen Mieterinnen und Mietern Es gibt Immobilienkonzerne die von Mieter*innen bezahlte Betriebskosten nicht an Versorgungsunternehmen weitergeben. Den Bewohner*innen drohen Versorgungssperren. Unser Antrag verschiebt den Druck von den Mieter*innen auf die Eigentümer, denn dort gehört er hin.
Handlungsrahmen der Landeshauptstadt Erfurt bei Gefährdung der Bewohnbarkeit von Mietwohnungen durch pflichtwidriges Verhalten von Vermietern Wenn Vermieter durch unterlassene Instandhaltung oder die Nichtzahlung von Rechnungen gegenüber Versorgungsunternehmen die Bewohnbarkeit von Wohnungen beeinträchtigen oder gefährden braucht es ein Konzept wie die Stadt dagegen vorgehen kann. Unser Antrag will genau das.
Fortschreibung Rahmenplan Petersberg 2025 - Ergebnis der Beteiligung örtlich Betroffener sowie städtischer Ämter Unsere Fraktion hat jahrelang um und für die Fortschreibung des Rahmenplans Petersberg gerungen. Nun soll er endlich beschlossen werden. Das finden wir gut und haben noch einige Ergänzungen die in den Plan mit aufgenommen werden sollen.
Sachstands- und Erfahrungsbericht zum städtischen Mängelmelder Ein funktionierender Mängelmelder ist ein praktisches Beispiel für eine bürgernahe, transparente und moderne Stadtverwaltung. Mit unserem Antrag wollen wir den Ablauf und die Rückmeldung über abgestellte Mängel für alle Bürger*innen transparenter gestalten.
Transparenz stärken – Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse verbindlich und durch das zuständige Gremium beschließen Wir wollen mit unserem Antrag, dass die Öffentlichkeit von Beschlüssen noch mehr zur Regel wird. Geheimhaltung darf es nur in ganz engen Grenzen geben. Beim Entfallen der Gründe der Nichtöffentlichkeit muss die Stadtgesellschaft auch umfassend und transparent informiert werden.
Digitale Bürgerbeteiligung stärken – elektronische Unterstützungs-unterschriften für Einwohneranträge und Bürgerbegehren ermöglichen Die Digitalisierung kommunaler Verwaltung muss die demokratische Beteiligung umfassen. Dazu gehören u.a. Einwohneranträge und Bürgerbegehren. Insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Schichtarbeit oder z. B. familiären Verpflichtungen wird so eine einfache Beteiligungsmöglichkeit geschaffen. Die bisherige Sammlungsform in Papierform darf dabei keinesfalls abgeschafft werden.
