Susanne Hennig-Wellsow (LINKE): Nazi-Gewalt stoppen

Rund zwei Jahre nach dem Überfall auf Besucher und Betreiber des Erfurter Kunsthauses beginnt am Dienstag, 19.08.2014 der Prozess gegen sieben mutmaßlich Beteiligte an dem Überfall. Aus diesem Anlass erneuert die  Landtagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow (LINKE) ihre Unterstützungszusage für die Opfer des Angriffs und das Erfurter Kunsthaus in der juristischen und politischen Auseinandersetzung. „Nazi-Gewalt muss gestoppt werden. Betroffenen beizustehen, ist ein entscheidender Schritt dabei“, so Hennig-Wellsow.

Bei der Gewaltattacke im Juli 2012 waren Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufe skandiert worden, der Kurator wurde zusammengeschlagen und ihm die Nase gebrochen, auf dem Kopf der Galeristin wurde eine volle Bierflasche zerschlagen, einer Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes der Kopf wiederholt auf die Kühlerhaube eines Autos geschlagen, andere Besucher wurden durch Schläge und Flaschenwürfe verletzt. Fünf Personen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden.

Vor dem Amtsgericht Erfurt müssen sich nun sechs Männer und eine Frau u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Widerstandes und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatoren verantworten. Zwei der Beschuldigten sind langjährig aktive und einschlägig vorbestrafte Neonazis, auch die anderen besitzen ein beachtliches Strafregister. „Erfahrungsgemäß ist zwei Jahre nach dem brutalen Überfall nicht zu erwarten, dass die Gewalttat juristisch komplett rekonstruiert werden kann“, kommentierte die Abgeordnete den Prozessbeginn. „Begrüßenswert ist es daher, dass drei Geschädigte als Nebenkläger vor Gericht auftreten, um ihre Aussagen und die Sicht der Dinge zur Geltung zu bringen. Das dies notwendig ist, zeigt die anfängliche Aussage der Polizei, es gebe keine Verbindung zur rechten Szene und es sei 'aus bisher nicht bekannten Gründen' zu den Übergriffen gekommen.“ Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen gewesen. Indem die Verantwortlichen des Kunsthauses nach dem Überfall der polizeilichen Darstellung ihre Version entgegen gesetzt hätten, habe in der Öffentlichkeit erst die Diskussion über Neonazi-Gewalt in Erfurt, über die viel zu lang geschwiegen wurde, begonnen.