Wer Mängel meldet, darf nicht im Unklaren gelassen werden!
Die Linke fordert klare Zahlen, nachvollziehbare Bearbeitungszeiten und mehr Transparenz: Die Stadt muss zeigen, was aus den Hinweisen der Erfurterinnen und Erfurter wird.
Kaputte Gehwege, defekte Straßenlaternen, wilde Müllablagerungen oder Schäden an öffentlichen Anlagen: Mit dem städtischen Mängelmelder können Erfurterinnen und Erfurter auf Missstände aufmerksam machen. Doch was passiert nach dem Absenden einer Meldung? Wie lange dauert die Bearbeitung? Welche Probleme bleiben ungelöst? Die Fraktion Die Linke will darauf konkrete Antworten und fordert mit der Drucksache 1858/26 einen umfassenden Sachstands- und Erfahrungsbericht.
„Wer einen Mangel meldet, muss nachvollziehen können, was die Stadt damit macht. Es reicht nicht, ein digitales Formular bereitzustellen und die Menschen anschließend mit ihren Anliegen allein zu lassen. Wir wollen wissen, wie zuverlässig der Mängelmelder funktioniert, wo Meldungen liegen bleiben und was die Stadt dagegen unternimmt“, erklärt Karola Stange, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat.
Die Linke verbindet ihren Antrag mit konkreten Erwartungen an die Stadtverwaltung:
- Bearbeitungszeiten offenlegen: Wie schnell reagiert die Verwaltung auf eingehende Meldungen? Wie viele werden zeitnah bearbeitet und erledigt?
- Offene Meldungen transparent machen: Wie viele Fälle sind noch unbearbeitet? Seit wann sind sie offen und welche Gründe gibt es für Verzögerungen?
- Zuständigkeiten klären: Welche Ämter, Eigenbetriebe oder externen Dienstleister bearbeiten die Meldungen? Wo entstehen Probleme bei der Weiterleitung?
- Bessere Rückmeldungen ermöglichen: Die meldenden Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, ob ihr Hinweis eingegangen ist, bearbeitet wird oder der Mangel behoben wurde.
- Öffentliche Erfolgsbilanz schaffen: Die Stadt soll die Einführung einer anonymisierten öffentlichen Statistik prüfen, die eingegangene, bearbeitete und erledigte Meldungen sichtbar macht.
- Abläufe und Ressourcen überprüfen: Die Verwaltung soll darlegen, welcher Personal- und Kostenaufwand entsteht und wie digitale Funktionen die Bearbeitung beschleunigen können.
„Wir erwarten nicht, dass jeder Schaden sofort behoben werden kann. Aber wir erwarten, dass die Stadt transparent macht, woran es liegt, wenn etwas länger dauert. Gerade bei wiederkehrenden Problemen muss erkennbar werden, ob die Verwaltung handelt oder ob sich Missstände verfestigen. Deshalb wollen wir nicht nur eine Statistik, sondern auch konkrete Vorschläge, wie die Abläufe besser werden können“, betont Stange.
Aus Sicht der Fraktion Die Linke kann der Mängelmelder mehr sein als eine digitale Beschwerdestelle. Häufen sich Meldungen zu bestimmten Straßen, Stadtteilen oder Problemen, können sie wichtige Hinweise auf strukturelle Mängel und notwendige Investitionen liefern. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt diese Daten systematisch auswertet und für ihre Arbeit nutzt.
„Bürgerbeteiligung darf keine Einbahnstraße sein. Wer die Menschen auffordert, Missstände zu melden, muss ihnen auch Rechenschaft darüber geben, was aus ihren Hinweisen wird. Wir wollen eine Verwaltung, die Probleme nicht nur entgegennimmt, sondern ihre Bearbeitung nachvollziehbar macht. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, transparente Zahlen und spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt“, erklärt Karola Stange.
