Zahlende Mieter:innen vor Versorgungssperren schützen – Die Linke fordert sofortiges Handeln des Oberbürgermeisters

Nach der Pressekonferenz am 10. Juni 2026 zum gemeinsamen Stadtratsantrag gegen Versorgungssperren bei zahlenden Mieter*innen fordert die Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat den Oberbürgermeister zum sofortigen Handeln auf. Konkret fordert sie, eine Zwangsverwaltung der betroffenen Immobilien zu prüfen beziehungsweise voranzutreiben, das direkte Gespräch mit den betroffenen Bewohner zu suchen und kurzfristige Maßnahmen zum Schutz vor Wasser-, Wärme- und Energiesperren zu ergreifen. Hintergrund ist die Situation von Mieter, die ihre Miete und Betriebskostenvoraus-zahlungen ordnungsgemäß entrichtet haben, denen jedoch dennoch Versorgungssperren drohen, weil die Zahlungen offenbar nicht an die Stadtwerke weitergeleitet wurden.

An der Pressekonferenz nahmen Carolin Held, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat, Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sowie Bewohner der Hans-Sailer-Straße teil.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Betroffenen nicht mit einem gewöhnlichen mietrechtlichen Kon-flikt konfrontiert sind. Sie berichten von katastrophalen und gesundheitsgefährdenden Wohnverhält-nissen, fehlender Erreichbarkeit der verantwortlichen Eigentümer- und Verwaltungsstrukturen sowie großer Sorge vor dem kommenden Winter. Nach vorliegenden Informationen ist die betroffene Immobilie der Nox Capital Nr. 24 GmbH zuzuordnen.

Besonders schwer wiegt die Schilderung eines Bewohners, der nach eigenen Angaben seit zwei Jahren versucht, auf privatrechtlichem Weg gegen die zuständige Gesellschaft vorzugehen. Selbst anwaltliche Schreiben seien unbeantwortet geblieben.

Viele Bewohner fühlen sich dem Wohnungsunternehmen schutzlos ausgeliefert und von der Politik alleingelassen. Ein Ausweichen auf dem Wohnungsmarkt sei kaum möglich, da bezahlbarer Wohnraum fehle. Gleichzeitig bestehe die Sorge, durch Mietminderungen die Wohnung zu verlieren. Während einzelne Bewohner bereits gemindert haben, schrecken andere aus Angst vor Konsequenzen davor zurück.

Carolin Held erklärt: „Das ist kein normaler Mietstreit mehr. Wenn Menschen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen leben, ihre Zahlungen leisten und trotzdem Angst vor Versorgungssperren, dem Winter und dem Verlust ihrer Wohnung haben müssen, dann muss die Stadt handeln. Der Oberbürgermeister muss schnellstmöglich auf eine Zwangsverwaltung der betroffenen Immobilien hinarbeiten – nach dem Vorbild Offenbach.“

Zugleich fordert Held den Oberbürgermeister auf, direkt mit den Bewohner*innen ins Gespräch zu kommen:

„Ich lade den Oberbürgermeister zur Mieterversammlung am 16. Juni 2026 um 18 Uhr ein. Er soll sich die Lage der Menschen selbst anhören und anschließend im Stadtrat Stellung dazu beziehen, wie er solchen Strukturen das Handwerk legen will. 

Abschließend erklärt Carolin Held: „Es ist menschenunwürdig, Menschen in solchen Zuständen allein zu lassen und sich als Politik aus der Verantwortung zu ziehen. Mieter dürfen nicht zum Druckmittel in einem Konflikt zwischen Eigentümerseite und Stadtwerken werden. Wer gezahlt hat, darf nicht bestraft werden, weil ein Vermieter das Geld nicht weiterleitet. Das hat mit der Wahrung der Menschen-würde nichts mehr zu tun.“