Verpackungssteuer für Erfurt - Mehrweg statt vermüllter Weg

Wir wollen ein Mehrwegsystem für Erfurt. Aktuell zahlen alle Erfurter*innen für die häufigere Reinigung von durch Einwegverpackungen von Essen vermüllte Parks oder der Innenstadt. Wir wollen, dass alle die auf Einwegverpackung bestehen mit einem kleinen Anteil an der Reinigung beteiligt werden. Alle die das nicht wollen können, wie bei allen Mehrwegsystemen, sich Verpackungen beim Verkäufer ausleihen und später wieder zurück geben und so die Leihgebühr zurück erhalten.

Unser Beschlussvorschlag:

BP 01
Die Stadt Erfurt erhebt ab 1. Januar 2026 eine kommunale Verpackungssteuer.

BP 02
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis 31. August 2025 einen Satzungsentwurf für eine Verpackungssteuer, sowie eine Kalkulationzur Beratung und Beschlussfassung vor. Bestandteil der Kalkulation ist eine Übersicht der potenziellen Abgabeschuldner.

BP 03
Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat umgehend, welche finanziellen Auswirkungen bisher das Einsammeln und dieBeseitigung/Entsorgung von Einwegverpackungen und Einweggeschirr jährlich seit 2019 auf den städtischen Haushalt und die Wirtschaftspläne/Jahresrechnungenstädtischer Eigenbetriebe und Unternehmen hatte.

#erfurt #tübingen #verpackungssteuer #mehrweg #müllvermeiden