Ein Jahr Andreas Horn – ernüchternde Bilanz

„Ein Jahr nach Amtsantritt von Oberbürgermeister Andreas Horn ist von seinen vollmundigen Ankündigungen kaum etwas übrig geblieben“, kritisiert die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Erfurt.

Der neu gewählte Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn hat selbst ein Programm für die Zeit nach der Amtsübernahme veröffentlicht und in dem Zusammenhang verkündet, dass er nur Dinge verspricht, die er auch umsetzen kann.

Zwar wurden einzelne Maßnahmen wie eine digitale Bürgersprechstunde und der Seniorenpass eingeführt, letzterer allerdings kaum unterscheidbar vom Familienpass, dafür aber mit Mehrkosten von 400.000 Euro.

Gleichzeitig wurden Gebühren für Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Nahverkehr und kommunale Einrichtungen teils drastisch erhöht.

Besonders problematisch ist die freiwillige Einführung der Umsatzbesteuerung städtischer Leistungen – zwei Jahre vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin. „Das verteuert städtische Angebote für alle, ohne jeden Vorteil für die Stadt, denn die eingenommene Steuer muss komplett abgeführt werden“, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der zusätzliche bürokratische Aufwand verursacht sogar neue Kosten. „Diese Finanzpolitik ist konzeptlos und bürdet den Erfurter: innen unnötige Belastungen auf – und das bei hohen Überschüssen der vergangenen Jahre“, so die Stadträtin weiter.

Versprechen, wie eine kostenlose Parkstunde blieben bisher folgenlos. Statt dringende Personalprobleme in Bau- und Verkehrsämtern anzugehen, wurden neue Beauftragten Stellen geschaffen, deren Wirkung bisher unklar bleibt.

Auch die geplante Videoüberwachung auf dem Anger sei „politischer Aktionismus statt kluger Stadtpolitik“, so Karola Stange. Statt Überwachung fordert die Fraktion mehr Präsenz von Polizei und Sozialarbeit im öffentlichen Raum.

Besonders kritisch: Die Wohnungsnot verschärft sich und der Oberbürgermeister schweigt zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen. Während die KOWO investieren will, wird sie von der Verwaltung und der CDU im Stadtrat ausgebremst.

Auch beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik bleibt  Andreas Horn blass. Eine konsequente Mobilitätswende ist nicht erkennbar, stattdessen werden Parkplätze versprochen, während ÖPNV-Preise steigen. Von einem echten städtischen Klimaplan fehlt bislang jede Spur.

„Die Stadt braucht Lösungen, keine Symbolpolitik. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er endlich die zentralen Herausforderungen angeht – von der Personalgewinnung bis zum sozialen Wohnungsbau, von bezahlbarer Mobilität bis zu wirksamem Klimaschutz“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  abschließend.